Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1847.) E. Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelvereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. Vom 1. November 1837.

Volume count:: 1847

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Beilage zum Art. 2. der Uebereinkunft E. (No. 1847.) Verzeichniß derjenigen Erzeugnisse der Staaten Hannover, Oldenburg und Braunschweig, welche bei ihrem Eingange in das Königreich Preußen und die mit demselben im Zollvereine sich befiindenden Staaten eine niedrigere, als die im Zollvereinstarife aufgeführte Eingangsabgabe zu entrichten haben, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 223 — § 15 a. Wird eine Staatsanleihe gekündigt, so sind die beteiligten Buchgläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist von dieser Benach- richtigung nicht abhängig. § 16. Die Zinsen einer eingetragenen Forderung werden, sofern nicht die Vor- aussetzungen des § 7b Absatz 3 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen gezahlt, der am zehnten Tage des Fälligkeitsmonats als Berechtigter eingetragen war. § 17. Die Zinsen werden vom vierzehnten Tage vor dem Fälligkeitstermin an durch eine öffentliche Kasse, ferner innerhalb des Weltpostvereins mittels Übersendung durch die Post oder auf sonstige, vom Finanzministerium zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im Post- Überweisungs= und Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Be- stellgebühren auf die Staatskasse übernommen werden. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger oder der zum Empfange der Zinsen Berechtigte die richtige Adresse angezeigt hat. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Fälligkeitstermin erfolgt die Zahlung nur noch bei der Staatsschuldenkasse in Dresden. § 19. An Gebühren werden erhoben für Löschung einer Staatsschuldbuchforderung zum Zwecke der Auslieferung von Schuldverschreibungen, für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,60 Mark, jedoch mindestens 2 Mark. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, nach den Vorschriften beigetrieben, die für Zwangsvollstreckungen wegen Geldleistungen in Verwaltungs- sachen gelten. Auch kann Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden oder deren Erhebung im Wege der Aufrechnung gegen fällige Zinsen erfolgen. § 21. Die zur Umwandlung in Buchschulden eingereichten Schuldverschrei- bungen nebst Erneuerungs= und Zinsscheinen sind ungültig zu machen und von Zeit zu Zeit vom Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden zu vernichten. Der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden ist dafür verantwortlich, 1. daß die umlaufenden Schuldverschreibungen und die gemäß §98 1 und 1 a im Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen die gesetzlich festgestellten Beträge der Anleihen unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Tilgung nicht überschreiten, 2. daß das Staatsschuldbuch und sein Doppelstück gehörig aufbewahrt und in ordnungsmäßigem Zustand erhalten werden,

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