Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

§S. 181. Die Justüksmmisfarien und Adookaten bei den Landgerichten und bei den Friedensgerichren erhalten die Gebühren näch der für die Justizkommissarsfen kErstimmfen Tare. Werd in dieser, in Rücksicht der anzusetzenden Gebütren ein Unteerschied gemacht, je nachdem die Verhandlung dek einein Dberger##chre #er bei Stadtgerichten in den großen Stadten oder bei andern Umerse#schten erfolge, so Hie#tden den Juskigkommissarien und Advokaten für die Arbeiten bei dem Ober Appel- ke’ronsgerichre in Rekurssachen die Gebühren wie für Verhandlungen bei den Ober- Ferichtren zugebilliget, wogegen fie solche für die Verhandlungen bei den Landgerich- ken nach der Gedührentaxe für die Land und Stadtgerichte in großen Städt# erhalten. Nach derselden liquidiren ste auch für Bemühungen bei den Friedens- ichten, wenn sie bei denselben, als eigentlich die Sühne versuchende Behordew —* Amt verwaltet haben. Bei den Friedensgerichten, als entscheidende Behoͤr- ben, koͤnnen sie aber nur nach der Gebuͤhrentaxe fuͤr saͤmmtliche Untergerichte, mit Ausnahme der Stadtgerichte in den großen Städten, ihre Liquidationen einrichten. 182. Die Landgerichte sollen die Tarxen für die Stadtgerichte in großen Städten in allen Prozessen, deren Einleitung und Instrukrion nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung erfolgt, ohne Einschränkung zur Anwendung bringen. K. 183 Wo das mündliche Verfahren start finder, soll für die erste Vor- ladung der Partheten der Gebührensatz genommen werden, welcher für Vorla- dungen zum Beantwortungs= und Instruktionskermin angeordnet ist. S 18Werden im Laufe eines solchen Prozesses Verfügungen und. Ent- scheidungen erlassen, so krin der gewohnliche Gebührr##fatz nach der To#e eilt. 9 186. Erfolgt auf den Grund des mündlichen Be#mags die Entschei- dung der Hauptlsache, so soll für das mündliche Verfahren der niedrigste Satzver Instruktio#sgebühren nach den verschiedenen Kolonnen genommen werden. 6 180. Dagegen sind in solchem Falle für das Erkenneniß die vollen Urtelsgebühren anzusetzen. Für die Publikation des Erkenm#nisses werden aber nur dann die karmäßigen Gebähren gestartet, wenn sie nicht gleich nach dem mündsichen Vorrrage erfolgen kann, sondern ein besonderer Termin dazu angesetzt werden muß. . 187. Der Aufru der Sachen zum mündlichen Vortrage geschiehe kostenfrei. & 188. Die Bestimmungen des F. 182 bis 187. gelten auch von dem Ver- fahren in der # Aoellattoneinseang. . 180. enn das Friedensgericht einen Vergleich auf den Antrag der sich meldenden Gerichtseingesessenen, ohne vorhergegangene Vorladung, sogleich aufnimmt, se tritt der Gebührensatz unter 35. des fünften Abschnites der Taxe für die Stadtgerichte in großen Skädten cin. « 190. Laͤßt eine Parthei den Antrag zur Veranlassung des Euͤhnever- suchs zum Protokoll aufnehmen, so werden die Gebühren nach dem Satze fuͤr die Aufnahme einer Klageanineldung liquidirt. S. 101. Wird die vollständige Klage bei dem Frledensgerichte ziun Pro- lokoll aufgenommen, so treren die Sätze der Tare für die Aufnahme der Klage ein. § 102. Die Gebühren für die Vorladung zum Sühnekermin, werden nach den Sätzen der Taxe für die Vorladungen zum Instruktionstermine liquidirk. §. 103. Wird die Sache vom Friedensgerichte verglichen, so find die Gebühren nach der Bestimmung, unter 41. des vierten Abschnizts der. Tare für die Sradtrgerichte in großen Städten anzusetzen. · S. 104. Desan dere Borshriften. A## die Landgerichta geaiesr die Flede Fchr uege

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