Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(195 ) darüber berufene Gericht bei der Entschließung über die Wiederaufnahme zugleich zu bestimmen, ob eine vorläufige Aussetzung der Strafe, gleichviel, ob sie bereits angetreten ist oder nicht, nach Befinden unter einstweiliger Verwahrung des Verurtheilten, stattfinden solle. &381. Die Vollziehung von Strafschärfungen wird durch den freiwilligen Strafantritt Besondere Be- des Verurtheilten (§ 378 Abs. 3, & 380 Abs. 1) nicht aufgehalten, worüber der letztere stimmungen. vor dem Strafantritte zu verständigen ist. 382. Ist ein von dem Commandanten eingewendetes Rechtsmittel verworfen worden, Fortsetzung. so hat, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch das Rechtsmittel aufgehalten wurde und der Angeschuldigte sich in Haft befand, das Oberkriegsgericht bei der Entscheidung über das Rechtsmittel zugleich zu bestimmen, ob und inwieweit die verlängerte Haft dem Angeschul- digten auf die erkannte Strafe anzurechnen sei. &383. Wenn gegen einen Angeschuldigten mehrere, an sich zur Vereinigung geeignete Nachtrags- Untersuchungen getrennt geführt worden sind, sei es nun bei einem und demselben Kriegsgerichte erkenntniß. oder mehreren Kriegsgerichten oder auch zum Theil bei Civilgerichten, so sind zwar diese Unter- suchungen sämmtlich mittels einzelner Enderkenntnisse, soweit es zu solchen überhaupt kommt, zu beendigen. Es ist jedoch solchenfalls der Vollstreckung der verschiedenen Erkenntnisse, soweit sie denselben Angeschuldigten betreffen und eine Strafe gegen denselben aussprechen, so lange Anstand zu geben, bis die Erkenntnisse in den übrigen, diesen Angeschuldigten betreffenden Untersuchungen gesprochen sind und es ist sodann in einem Nachtragserkenntnisse die von dem Angeschuldigten nach Art. 78 des allgemeinen und 9§ 65 bis mit 71 des Militärstrafgesetz- buchs, beziehendlich Punkt III des Erläuterungsgesetzes vom 31 sten August 1861, verwirkte Gesammtstrafe zu bestimmen, wogegen die erkannten einzelnen Strafen in Wegfall kommen. Die Abfassung dieses Erkenntnisses steht demjenigen ständigen Kriegsgerichte zu, unter 4 welchem zur Zeit dieser Abfassung der Angeschuldigte nach seiner Dienststellung steht. Ist jedoch gegen denselben von einem Civilgerichte auf Zuchthausstrafe oder auch auf eine solche Arbeitshausstrafe erkannt worden, in welche die militärgerichtlich ausgesprochenen Ge- fängniß= oder Arreststrafen (vergl. Militärstrafgesetzbuch 6 9, Nr. 4, 12, 1 3, 14) mit auf- zuziehen sind, so kann die Abgabe des Angeschuldigten an das zuständige Eivilgericht behufs der sodann von diesem zu bewirkenden Abfassung des Nachtragserkenntnisses eingeleitet werden. 384. Bei Abfassung des Nachtragserkenntnisses ist das Gericht an die rechtliche Be= Fortsetzung. urtheilung, welche die Verbrechen in den einzelnen Erkenntnissen gefunden haben, gebunden. Auch wird durch die Bestimmungen in § 383 an den Vorschriften über die Zulässigkeit und Einwendung, insbesondere die Einwendungsfrist von Rechtsmitteln gegen die einzelnen Erkenntnisse nichts geändert. Dagegen sind gegen das Erkenntniß, durch welches die Gesammtstrafe ausgesprochen wor- den ist, die Berufung, sowie der Revisionsantrag, jedoch nur aus Nichtigkeitsgründen, und zwar 29*

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