Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1868

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868.

Volume count:: 34

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 56 — Zulässigkeit des Mahnverfahrens auf den ursprünglichen Gläubiger oder Schuldner, sonach auf die Personen, welche bei der Entstehung des Vertragsverhältnisses betheiligt gewesen sind, beschränken zu müssen geglaubt haben. Wenn jedoch eine Forderung, welche durch Vertrag begründet worden ist, eine auf Ver— trag beruhende bleibt, auch wenn in das Schuldverhältniß an Stelle des Berechtigten oder des Verpflichteten ein Erbe eingetreten oder der Anspruch, insbesondere durch Abtretung, an eine dritte Person gelangt ist, übrigens im & 28 ganz im Allgemeinen „der Gläubiger“ als Derjenige, welcher zu Stellung des Antrags auf Erlassung eines Zahlungsgebots berechtigt sein soll, bezeichnet ist und ebenso ein Mehreres nicht beansprucht wird, als daß der gedachte Antrag in der hier fraglichen Beziehung „die Angabe des Namens und Wohnorts des Schuldners“ enthalte, so mögen sich die Gerichte auch in Fällen der vorgedachten Art, sofern nur sonst ein sachliches Bedenken nicht obwaltet und vorausgesetzt, daß bei der Stellung des Antrags auf den Uebergang des Rechtes, beziehendlich der Verpflichtung in einer Weise Bezug genommen ist, daß bei Ausfertigung des Zahlungsgebots neben kürzlicher Angabe des Uebergangsgrundes dem Erfordernisse der Bezeichnung des nunmehrigen Gläubigers oder Schuldners genügt werden kann, an Erlassung eines Zahlungsgebots nicht weiter behindert erachten. Uebrigens bedarf es gegenüber den über den Inhalt und die Fassung eines Zahlungs— gebots bestehenden Vorschriften (zu vergl. 8 30 des oben bezeichneten Gesetzes, & 16 der Ausführungsverordnung zu selbigem und das der letzteren angefügte Formular unter O) weder in einem Falle obiger Art, noch auch in anderen Fällen der Zufertigung einer Abschrift des von dem Gläubiger auf Erlassung eines Zahlungsgebots gestellten Antrags oder der Zu— fertigung eines von dem Antragsteller etwa einzureichenden zweiten Exemplars des Antrags an Denjenigen, welcher gemahnt werden soll; es hat vielmehr die Einreichung eines zweiten Exemplars des gedachten Antrags ebenso, wie von Seiten der Gerichte die An- und Zufertigung einer Abschrift desselben künftig in jedem Falle zu unterbleiben. Auf Grund der Ermächtigung im § 37 des angeführten Gesetzes wird Solches mit Aller- höchster Genehmigung zur Nachachtung für Jeden, den es angeht, andurch bekannt gemacht. Dresden, am 29. Januar 1868. Ministerium der Justiz. D. Schneider. Rosenberg. Letzte Absendung: am 8. Februar 1868.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results