Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1871

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Zu § 1 des Gesetzes. 1. Durch das im Eingange gedachte Bundesgesetz sid vom- Anfange laufenden Jahres ab die nebereinkunt zwischen Sachsen und Preußen wegen Wesektem der dop- pelten Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen vom 16. April 1869 nebst Schlußprotocoll von demselben Tage (Seite 19 des Gesetz- und Verord- nungsblattes vom Jahre 1870), § 3 des Gesetzes, einige Zusätze zu den Gewerbe= und Personalsteuergesetzen betreffend, vom 18. Februar 1870 (Seite 18 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1870), §2 der zu nurgedachtem Gesetze erlassenen Ausführungsverordnung vom 18. Februar 1870 (Seite 27 idic.), ingleichen alle sonstigen, dem obgedachten Bundesgesetze entgegenstehenden Bestimmungen der die hierländische Gewerbe= und Personalsteuer betreffenden Gesetze und Ver- ordnungen außer Wirksamkeit gesetzt. #622. Nachdem das Bundesgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung auch in dem Königreiche Württemberg, im Großherzogthume Baden und in den südlich vom Main belegenen Theilen des Großherzogthums Hessen eingeführt worden ist, so leidet dasselbe nunmehr auch auf alle Angehörigen der Deutschen Bundesstaaten, mit Aus- nahme von Bayern, welche in hiesigen Landen ihren Wohnsitz genommen haben oder daselbst sich aufhalten (§ 2, Abs. 1 des Gesetzes), Anwendung. Ueberhaupt sind überall da, wo das Gesetz von „Norddeutschen“ spricht, darunter nicht nur diese, sondern auch die Angehörigen der übrigen vorgenannten Bundesstaaten zu verstehen. 3. 1. Die Beurtheilung der Umstände, aus welchen bei in hiesigen Landen sich aufhaltenden Angehörigen anderer Deutschen Bundesstaaten (§ 2) auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer Wohnung zu schließen und daraus die Ergreifung des hierländischen Wohnsitzes zu folgern ist, wird zunächst dem pflichtmäßigen Ermessen der Ortsabschätzungscommissionen nach den in den einzelnen Fällen vorliegenden thatsäch- lichen Verhältnissen überlassen. Jedoch ist auch dann, wenn nach diesen Verhältnissen die Wohnsitzergreifung nicht als ganz zweifellos erscheinen sollte, mit der hierländischen Besteuerung so lange zu verfahren, als nicht von der betreffenden Person nachgewiesen wird, daß sie in einem anderen Deutschen Bundesstaate (§ 2) einen Wohnsitz habe und daselbst zu den directen persönlichen Steuern beigezogen sei.

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