Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 11.) Ausführungsverordnung zu dem Gesetze vom 2. Januar 1879, die veränderte Einrichtung der Altersrentenbank betreffend; vom 8. Februar 1879.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 22 — schon laufender Renten, den höchsten Jahresbetrag von „Zweitausend Mark“ nicht über- steigt, erhält der Versicherte (nunmehrige Rentner) gegen Zurückbehaltung des Einlage- buchs ein nach der Vorschrift in § 11 vollzogenes Rentencertificat, durch welches Seiten der Altersrentenbankverwaltung die erworbene Rentenberechtigung unter Namhaft- machung der rentezahlenden Kassenstelle beurkundet wird. Gleichzeitig empfängt der Rentner eine entsprechende Anzahl Rentenanweisungen, nach deren Verbrauch neue der- gleichen verabreicht werden. An Stelle der in dem Rentencertificate benannten Kassen- stelle kann auf des Rentners Antrag von der Altersrentenbankverwaltung später auch eine andere Kassenstelle mit der Rentenzahlung beauftragt werden; es ist aber einem jeden derartigen Antrage das Rentencertificat zur Verlautbarung der mit der künftigen Rentenzahlung beauftragten Kassenstelle beizufügen. 2. Durch Abgabe der Rentenanweisung an die zuständige Kassenstelle wird über den richtigen Empfang des angewiesenen Betrags quittirt. Die Altersrentenbank und ihre Agenturen sind nach der Vorschrift in § 1048 des bürgerlichen Gesetzbuchs befugt, an jeden Inhaber zu zahlen (vergl. jedoch § 23 dieser Verordnung). 3. Wenn die bei der Liquidation vorgenommene Summirung der Partial= und beziehentlich der Zuwachsrenten eine Rente von weniger als „Drei Mark“ für's Jahr oder — beziehentlich unter Hinzurechnung bereits laufender Renten — von mehr als dem Jahresbetrage von „Zweitausend Mark“ ergiebt, so unterbleibt ersteren Falles die Ausfertigung eines Rentencertificats, während im letzteren Falle ein dergleichen Certi- ficat über den Jahresbetrag von „Zweitausend Mark“ für den bezüglichen Rentner ausgefertigt wird. Gegen Zurückbehaltung des Einlagebuchs stellt aber die Alters- rentenbank dem Einleger, beziehentlich dessen Erben, behufs der zinslosen Zurückzahlung der unzureichenden Einlage oder des überschüssigen Einlagebetrags ein Quittungs- formular zur einfachen Vollziehung und nach Wiedereingang der vollzogenen Quittung den zurückzuzahlenden Betrag zu. 4. Ist die liquidirte Rente durch Einlagen mit Kapitalvorbehalt erworben worden, so wird für denjenigen, zu dessen Vortheil das Kapital vom Einleger vorbehalten worden war, ein besonderes, nach der Vorschrift in 8 11 vollzogenes Kapitalcertificat aus— gefertigt, durch welches die Altersrentenbankverwaltung dem Berechtigten die zinslose Rückzahlung des vorbehaltenen Kapitals nach dem Ableben des im nurgedachten Certi— ficate genau bezeichneten Rentners zusichert. 16. 1. Fällig gewordene Vierteljahresraten von Renten können innerhalb der ersten drei ihrer Fälligkeit folgenden Jahre gegen Abgabe der bezüglichen Renten— anweisungen bei der im Rentencertificate bezeichneten Kassenstelle erhoben werden. Es ist jedoch auf der Anweisung durch einen öffentlichen bei der Zahlungsleistung nicht interessirten Beamten unter Beifügung seines amtlichen Siegels oder Stempels zu be—

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