Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 11.) Ausführungsverordnung zu dem Gesetze vom 2. Januar 1879, die veränderte Einrichtung der Altersrentenbank betreffend; vom 8. Februar 1879.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

19. Rasuren und sonstige Aenderungen im Zifferwerk oder an anderen wesent- lichen Stellen der Anmeldungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, Legitimationen, Einlage- bücher, Certificate, Quittungen 2c. sind unzulässig. #J 20. Im Bezug auf die Verkümmerung von Renten sind vom Inkrafttreten der Civilprozeßordnung die in den §§ 729 fg. über die Pfändung von Forderungen ent- haltenen Bestimmungen maßgebend. &21. 1. Den Verlust eines Einlagebuchs oder eines Certificats hat der Verlust- träger, dafern es ihm um den Ersatz dieses Verlustes zu thun ist, unter Bezeichnung des verlorenen Documents nach Art, Nummer und Ausfertigungsdatum, wie unter Angabe seiner Vor= und Familiennamen, seiner bürgerlichen, beziehentlich gewerblichen Stellung und seines wesentlichen Wohnorts, der Altersrentenbankverwaltung schriftlich anzuzeigen und den Verlust, so weit nöthig, zu bescheinigen. 2. Dafern die Angaben der Anzeige mit den aus den Registern der Altersrenten- bank ersichtlichen Nachrichten übereinstimmen, auch die durch das verlorene Document gewährleisteten Forderungsrechte nicht etwa schon vor dem Eingange der Verlustanzeige verjährt sind, überhaupt aber der beantragten Erneuerung irgend welche Bedenken nicht entgegenstehen, wird Seiten der Altersrentenbankverwaltung an Stelle des verlorenen Documents ein Duplicat ausgefertigt, gleichzeitig das als verloren angezeigte Original= document mittels öffentlicher Bekanntmachung durch die Leipziger Zeitung auf Kosten des Antragstellers für ungültig erklärt und das neue ausdrücklich als „Duplicat“ be- zeichnete Document dem Antragsteller ausgehändigt. & 22. Wenn das im vorigen Paragraphen dargelegte Verfahren stattgefunden hat, so soll wegen derjenigen Kapital= und Rentezahlungen, rücksichtlich deren der Ablauf der in § 21 des Gesetzes näher bestimmten Verjährungsfrist in die Zwischenzeit vom Eingang der Verlustanzeige bis zur Aushändigung des Duplicatdocuments fällt und welche wegen Mangels eines der in § 21 dieser Verordnung gedachten Originaldocumente rechtzeitig nicht erhoben werden konnten, den Betheiligten gestattet sein, solche binnen einem Jahre, vom Tage der Aushändigung des Duplicatdocuments ab gerechnet, unmittelbar bei der Altersrentenbank zu erheben. 623. 1. Kommt einem Rentner eine Rentenanweisung abhanden oder wird sie vernichtet, so hat er dies bei der im Rentencertificate benannten Kassenstelle schriftlich anzumelden. 2. Wird die Rentenanweisung innerhalb der in § 21 des Gesetzes bestimmten Verjährungsfrist zur Zahlung nicht vorgelegt, so wird dem Rentner nach Ablauf dieser Frist die betreffende Rentenrate ausgezahlt, sofern die in Absatz 1 vorgeschriebene An- meldung vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt ist. Die Auszahlung muß bei Verlust des Anspruchs innerhalb Jahresfrist vom Ablaufe der Verjährungsfrist an nachgesucht

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