Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880.

Volume count:: 46

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 65.) Bekanntmachung, eine Abänderung der Statuten der Spar- und Leihcasse zu Grimma betreffend; vom 30. November 1880.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statuten für die Spar- und Leihcasse zu Grimma.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 176 — ung beruhende Eigenthumsstreitigkeiten mit dem Besitzer können nicht berücksichtigt werden, — bei der Spar= und Leihkasse mit genauer Angabe solcher unterscheidender Kennzeichen, welche dessen sichere Erkennung ermöglichen, angezeigt und dennoch dieses Stück binnen 3 Monaten von der Anzeige ab bei der Spar= und Leihkasse als Pfand angenommen wurde, kann der Eigenthümer, dafern er vorher die sein Eigenthum be- gründenden Thatsachen und seine Anzeige vor Gericht eidlich bestärkt, das Werthpapier unentgeltlich von der Spar= und Leihkasse zurückfordern. Für die Bemerkung der Anzeige des Abhandenkommens eines geraubten, gestohle- nen oder verlorenen Werthpapieres sind 25 bis 75 Pfennige zu entrichten. Wenn dagegen das Werthpapier vor der Anzeige verpfändet war oder in ver- änderter Gestalt zur Leihkasse gebracht wird oder infolge der Anzeige nicht mit aus- reichender Sicherheit erkannt werden könnte oder endlich der Versatz erst 3 Monate nach der Anzeige erfolgt ist, kann derjenige, welcher sich in vorgedachter Maße als Eigen- thümer legitimirt, solches nur gegen Entrichtung des darauf geliehenen Geldes sammt Zinsen und sonstigen Gebührnissen oder nach dessen Abzug vom Erlös, wenn das Papier schon zum Verkauf ausgesetzt sein sollte, den Ueberschuß ausgeantwortet erhalten. Kann der Eigenthümer den Pfandschein nicht zurückliefern, noch deshalb genügende Sicherheit stellen, so wird mit der Ausantwortung so lange angestanden, bis nach § 295) kein Anspruch des Verpfänders mehr zulässig ist. *) d. i. nach erfolgter Mortification des Pfandscheins. Nr. 66. Verordnung, die Justizstatistik betreffend; vom 15. December 1880. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Majestät wird hiermit verordnet: &ä1. Die Verordnung, die künftige Behandlung der Justizstatistik betreffend, vom 21. November 1859 (G.= u. V.-Bl. S. 346 fg.) ist aufgehoben. & 2. Die in Bezug auf die Justizstatistik zu treffenden Anordnungen erfolgen durch das Justiz-Ministerium. Dresden, den 15. December 1880. Ministerium der Justiz. v. Abeken. Herrmann. Letzte Absendung: am 31. December 1880.

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