Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880.

Volume count:: 46

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 18.) Gesetz, das Dienstverhältnis der Richter betreffend; vom 20. März 1880.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law

505 bis zehen Jahren und den Verlust des Gewerbes nach sich, bey welchem die Defraudation veruͤbt worden ist. g. 69. Wer an einer Zoll-Defraudation oder Kontrebande als Gehülfe oder () Sefe ker Begünstiger Theil nimmt, wird mit der vollen Strafe eines solchen Ver-- Thellnahme. gehens und, je nachdem er früher wegen eines ähnlichen Vergehens verur- theilt worden ist oder nicht, mit der Strafe des ersten Falles (S§. 65 und 60) oder des Rückfalles (8. 67 und 68) belegt. g. 70. Die Kontrebande oder Zoll-Defraudation wird als vollbracht ange= 40) Fäle, wo | die Defrauda= nommen: tion als voll- 1) wenn bey der Anmeldung an der Zollstätte Pacht,p ange. a. Gewerbetreibende und Frachtführer verbothene oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht, oder in zu geringer Menge, oder in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklariren oder b. andere Personen dergleichen Gegenstande wissentlich unrichtig de- klariren, oder sonst bey der Revision verheimlichen; 2) wenn bey dem Transporte verbothener oder abgabepflichtiger Gegen- stände im Grenzbezirke a. an den bestimmten Zollstätten nicht angehalten; b. die vorgeschriebene Zollstraße oder der im Zollausweis bezeichnete Weg nicht inne gehalten; . der Transport ohne Erlaubniß der Behörde außer der gesetichen Tageszeit bewirkt wird, oder d. Gegenstände ohne den vorschriftsmäßigen Zollausweis betroffen wer- den, oder mit diesem nicht übereinstimmen; 3) wenn über verbothene oder abgabepflichtige Gegenstände, welche aus dem Auslande eingehen, vor der Anmeldung und Revision bey der Follstätte, oder, wenn über derartige, zur Durchfuhr oder zur Versen- dung einer steuerfreyen Niederlageanstalt deklarirte Gegenstände auf dem Transporte eigenmachtig verfügt wird; 4) wenn aus steuerfreyen Niederlageanstalten Waaren ohne vorschrifts- mäßige Deklaration entfernt werden, und *

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