Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1880

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1880. II. In alphabetischer Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

Auch in diesem letztern Falle liegt der Orts-Obrigkeit ebenso, als wenn der Streit bepder Seits Gemeinde-Angehörige betrifft, die Vornahme eines Versuchs der Sühne ob. K. 18. Bepziehung von Mitgliedern des Gemeinde-Raths. Diesen Versuch macht in der Regel der Orts-Vorsteher allein. Es bleibt ihm aber unbenemmen, wegen besonderer Un##tnde den Sühne-Versüch in Gegenwarr des Gemeinde-Raths vorzunehmen, oder wenigstens einige Mitglieder des selben beyzuziehen. Auch jede der Parteyen selbst kann darauf antragen; und es ist biesem #a zu geben. K. 19. Kecusation. Eine Recusation des Friedens-Gerichts fnder nicht Sratt. · .Ic« Vorladung beyder Tbeile Der Orts-Vorsteher wird auf die Anmeldung des Klágers, wenn Reser nicht im Orte wohnt, und wenn zugleich die Umstände es zulassen, sogleich, ausserdem aber in der Regel innerhalb drey Tage eine perfönliche Zusammenstellung beyder Theile veranstalten. Die Parreyen haben auf diese Vorladung, wenn sle nicht erhebliche Entschuldigungs- Srände= für sich haben, persönlich zu erscheinen. Die Beyziehung von Beyständen bleibt ihnen unbenomen. K#1. Strafen de Ungebhorsamé. JFede Partey, welche ohne hinreichende Entschuldigung an dem bestimmten Termine bey dem Friedens-Gerichte nicht erscheint, bezahlt eine in die Gemeinde-Kasse fallende Strafe von dreyßig Kreuzern. Selbst wenn sie triftige, aber nicht vor dem Termine angezeigte Entschuldigungs- Gründe hat, muß sie den Gegner für die ZeitVersäumniß oder die durch ihre Schuld etwa vergeblich aufgewendeten Reise-Kosten entschädigen. Diese Bestimmungen finden auch gegen den auswärrigen Kläger Statt, welcher eine friedensrichterliche Verhandiung nachgesucht, und zu derselben sich gleichwohl nicht einge- funden hat.

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