Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 472 — Die Anträge sind regelmäßig, spätestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Fixation oder deren Erneuerung beginnen soll, anzubringen. 5. Zu Nr. 6. Abfindungssummen bis zu 12 einschließlich sind regelmäßig in einer Summe zu entrichten. Ausnahmsweise, sowie bei höheren Jahressummen, kann die Vorausbezahlung in halbjährlichen oder vierteljährlichen Raten bedungen werden. 6. Zu Nr. 7, 8 und 9. Von den Vorschriften unter Nr. 7, 8 und 9 zul! findet nur Absatz 1 Nr. 8 Anwendung. 7. Zu Nr. 10. Bei Verträgen auf mehrere Jahre ist die Kündigung für das zweite und folgende Jahr in der Weise zulässig, daß die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf desjenigen Jahres erfolgen muß, mit welchem der Vertrag aufgehoben werden soll. Die Aufhebungsgründe betreffend, so fallen zu b der dritte und vierte (Ver- änderung der Räume oder Gefäße, Erwerb einer anderen Brauerei), desgleichen fällt derjenige zu c hinweg. An die Stelle des letzteren tritt folgende Bestimmung: Der Brauer ist zur Aufhebung des Vertrages befugt, wenn er das Brauen, sei es überhaupt, sei es wenigstens in den Verhältnissen, auf welche die Fixation sich bezieht, aufgiebt. Außerdem wird bestimmt: 8. Jedes Ablassen des bereiteten Bieres an nicht zum Haushalt gehörige Personen gegen Entgelt ist untersagt und unterliegt eventuell einer Ordnungsstrafe nach § 35 Absatz 1 des Gesetzes. Das Ablassen von Bier an Personen, welche bei dem Fixaten auf Arbeit gehen, ist nicht strafbar. 9. Die obersten Landes-Finanzbehörden sind ermächtigt, die vereinfachte Form des Abschlusses der Fixationsverträge nach den vorstehend unter II Nr. 1 bis 7 gegebenen Vorschriften ausnahmsweise auch auf solche Besitzer kleinerer Brauereien auszudehnen, welche zwar im Wesentlichen für den eigenen Guts= oder Haus- bedarf brauen, daneben aber auch einzelne, auf ihrer Besitzung belegene oder benachbarte Schankstellen gegen Entgelt mit Bier versorgen. 10. Die Feststellung der für die Verträge in Anwendung zu bringenden Formulare bleibt den Direktivbehörden überlassen.

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