Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 55.) Verordnung zur Ausführung der "Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe".

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

158 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. 11 des Ges., betr. die Anstellung und Versorgung der Kommunal= beamten, vom 30. Juli 1899 GS. S. 141).1) Bezüglich des Pensionswesens der Bürgermeister und be- soldeten Mitglieder des Magistrats gilt folgendes: Ist eine Vereinbarung wegen der Pension mit Genehmigung des Bezirks- ausschusses nicht getroffen, so sind bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ¼ des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit, ½ bei 12jähriger Dienstzeit. Vom vollendeten 12. Dienst- jahre bis zum 24. Dienstjahre steigt die Pension alljährlich um ½0 des Gehalts. Der Bezirksausschuß beschließt über streitige vermögens- rechtliche Ansprüche der Kommunalbeamten aus ihrem Dienstverhältnisse, angtssondere über Ansprüche auf Pension (§ 7 des Kommunalbeamten- gesetzes). Über die Versorgung der Witwen und Waisen der pensions- berechtigten Beamten der Stadtgemeinden bestimmt jetzt § 15 des Ges. vom 30. Juli 1899, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirks- ausschusses ein anderes festgesetzt ist, daß sie das Witwen- und Waisen- geld nach den für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staats- beamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblick des Todes verdienten Pensionsbetrages erhalten; dabei tritt an die Stelle der für das Witwengeld der unmittelbaren Staatsbeamten vorgeschriebenen Höchstsätze der Betrag von 2000 M. § 43. Staatliche Aufsicht über die Angelegenheiten der Stadtgemeinden. Der Inhalt des Kommunalaufsichtsrechts des Staates ist weder in der Städteordnung noch in § 7 des Z. näher bestimmt und abgegrenzt. Vielmehr wird der Begriff als etwas Feststehendes und Gegebenes vor- ausgesetzt. In Theorie und Praxis (Oertel, StO. Bd. 1 S. 398) wird im allgemeinen anerkannt, daß das Oberaussichtsrecht der Re- gierung, jetzt des Regierungspräsidenten, soweit ihm nicht durch Spezial- bestimmungen Schranken gezogen sind, oder die Zuständigkeit ander- weit geregelt ist, die Befugnisse in sich schließt, die der § 139 der Städte- ordnung von 1831 als Ausflüsse des staatlichen Aufsichtsrechts bezeichnet, nämlich „dafür zu sorgen, daß die Verwaltung fortwährend in dem vorgeschriebenen Gange bleibe, und angezeigte Störungen beseitigt werden“ (OVG. Bd. 25, S. 46 (49); Bd. 28 S. 95 in v. Kamptz, Bd. 1 S. 496 f. 552). Als staatliche Aufsichtsbehörde fungiert in erster Instanz der Regierungspräsident, in höherer und letzter Instanz der Oberpräsident unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mit- wirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrats. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern. Beschwerden 1) Das Ges. v. 30. Juli 1899 regelt die Anstellung und Versorgung (Besoldung, Pensionierung, Witwen= und Waisenversorgung) der Kommunalbeamten in einigen wichtigen Beziehungen. Insbesondere wird die Begründung der Kommunal= beamteneigenschaft näher fixiert. Vgl. Anweis. z. Ausf. dieses Ges.

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