Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898 betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 447 — 1. erwiesen wird, daß der Schaden lediglich durch Zufall oder Versehen veranlaßt und von den betreffenden Stempelmarken oder von den Schriftftücken, zu welchen sie verwendet sind, noch kein, oder doch kein solcher Gebrauch gemacht ist, wodurch das steuerliche Interesse gefährdet werden kann, und 2. der Erstattungsanspruch innerhalb 14 Tagen, nachdem der Schaden dem Be— rechtigten bekannt geworden ist, bei der Bezirkssteuereinnahme angemeldet wird. Die zu Versicherungspolizen verwendeten Stempelmarken werden gegen andere von gleichem Werthsbetrage umgetauscht, wenn die betreffenden Versicherungsverträge nicht in Kraft getreten und die Versicherungspolizen erweislich nicht zur Aushändigung gelangt sind, die Polizen auch im Laufe des auf das Jahr der Ausstellung folgenden Kalender— jahres kreuzweise durchstrichen bei der Bezirkssteuereinnahme eingereicht werden. Ueber die Umtauschgesuche entscheidet das Finanz-Ministerium. 6. Die Verwendung der Stempelmarken geschieht durch das Aufkleben und die Kassation derselben. Das Aufkleben der Stempelmarken hat an einer in die Augen fallenden geeigneten Stelle der stempelpflichtigen Urkunde, beziehentlich der Akten, zu welchen die Verwendung erfolgt, dergestalt zu geschehen, daß die aufgeklebten Marken mit der ganzen Rückseite an der Unterlage haften und den Text der Schrift nicht verdecken. Bei der Kassation sind folgende Vorschriften zu beachten: 1. Behörden haben die Kassation dadurch zu bewirken, daß sie jede einzelne der aufgeklebten Marken mit dem Abdrucke ihres amtlichen Stempels dergestalt, daß dieser Abdruck voll auf die Marke zu stehen kommt, versehen und überdies das Datum der Verwendung in arabischen Ziffern auf die Marke schreiben, dafern nicht der Stempel- abdruck dasselbe bereits mit enthält. 2. Sovweit die Kassation nicht von einer Behörde geschieht, müssen auf jede einzelne der aufgeklebten Marken mindestens die Anfangsbuchstaben des Namens oder der Firma Desjenigen, der die Marke verwendet und das Datum der Verwendung (in arabischen Ziffern) mittels deutlicher Schriftzeichen (Buchstaben und Ziffern) ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Ueberschrift niedergeschrieben werden (z. B. 2./12. 74, statt: 2. Dezember 1874, K. G. M. statt: Karl Georg Müller, oder F. & M. statt: Fiedler & Marx). Es ist jedoch auch zulässig, den Kassationsvermerk ganz oder einzelne Theile desselben (3. B. die Bezeichnung der Firma) durch schwarzen oder farbigen Stempelabdruck herzustellen. Enthält der Kassationsvermerk mehr, als nach dem Vorstehenden erforderlich ist G. B. den ausgeschriebenen Namen statt der Anfangsbuchstaben, das Datum in Buchstaben Zu Art. 11 und 14 Absatz 3.

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