Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 76.) Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 474 — Für die rechtzeitige Vornahme und Mittheilung der dem Bezirksausschusse beziehent— lich der Gemeindeverwaltung zustehenden Wahl ist von deren Vorsitzenden Sorge zu tragen. &8. Ist der Kassenvorstand aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmer zusammengesetzt, so nehmen bei der Wahl die den Arbeitgebern ange— hörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten theil. Kassenvorstände, in denen Arbeitgeber nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten, Kassenvorstände, in denen Arbeitnehmer nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber theil. Bei den Bezirksausschüssen und Gemeindeverwaltungen nehmen alle Mitglieder an den Wahlen beider Arten von Vertretern theil. 89. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten müssen im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde, für die sie gewählt werden sollen, wohnen und zwar mindestens zur Hälfte aus jedem Stande an deren Sitze oder in einer Entfernung bis zu zehn Kilometer von demselben; sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes der Ver— sicherungsanstalt oder eines für dieselbe errichteten Schiedsgerichts sein. Im übrigen sind wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten nur deutsche, männliche, volljährige Personen, welche zum Amte eines Schöffen nicht unfähig sind (§ 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Wählbar zu Vertretern der Arbeitgeber sind nur die Arbeitgeber der nach Maß- gabe des Invalidenversicherungsgesetzes versicherten Personen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, zu Vertretern der Versicherten die auf Grund dieses Gesetzes ver- sicherten Personen. Diejenigen Versicherten (§§ 1, 2, 14 des Gesetzes), welche selbst als Arbeitgeber versicherungspflichtige Personen nicht bloß vorübergehend beschäftigen, werden den Arbeit- gebern zugerechnet. *10. Stimmzettel, welche nicht den richtigen Vordruck tragen oder welche erst nach Ablauf der gesetzten Frist oder ohne die gehörig vollzogene Bescheinigung der ordnungs- mäßigen Wahlvollziehung an den in der Zustellung des Stimmzettels Genannten ge- langen, sind ungültig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. Stimmen, welche auf nicht wählbare Personen fallen oder den Gewählten nicht deutlich bezeichnen, bleiben unberücksichtigt. Sind auf einem Stimmzettel die Namen

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