Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 76.) Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 478 — & 22. Gewählt sind bei jedem Wahlgange diejenigen, welche die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. &23. Ueber die Wahl ist von dem Wahlkommissar ein Protokoll aufzunehmen, welches von zwei der stimmberechtigten Personen mit zu vollziehen ist. Aus dem Proto- kolle müssen das Wahlverfahren, Namen, Wohnort und Stimmgewicht der Theilnehmer an der Wahl, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen und un- gültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen, sowie Name, Wohnort und Berufsstellung der Gewählten zu ersehen sein. & 24. Die gewählten Ausschußmitglieder und deren Ersatzmänner werden durch den Wahlkommissar von der auf sie gefallenen Wahl in Kenntniß gesetzt. Ist der Gewählte bei dem Wahlakte anwesend, so hat er sich sofort über die An- nahme der Wahl zu erklären. Lehnt er sie solchenfalls aus einem gesetzlichen Grunde (§ 94 des Gesetzes) ab, so ist sofort eine Nachwahl herbeizuführen. War der Gewählte bei dem Wahlakte nicht zugegen, so gilt die Wahl für an- genommen, dafern nicht binnen einer Woche nach der Benachrichtigung gegentheilige Er- klärung eingeht. Im Falle beachtlicher Ablehnung rückt der erste beziehentlich folgende Ersatzmann ein. Dasselbe gilt beim Ausscheiden während der Wahlperiode. Die Anordnung einer etwaigen Nachwahl im Falle des Ausscheidens sowohl des Ausschußmitgliedes, wie seiner Ersatzmänner bleibt ebenso wie im Falle der Ungültigkeitserklärung der Wahl dem Landes- versicherungsamte vorbehalten. #25. Die an der Wahl theilnehmenden Vertreter erhalten aus der Kasse der Ver- sicherungsanstalt Ersatz für nothwendige baare Auslagen — die Vertreter der Ver- sicherten außerdem Ersatz für den ihnen entgangenen Arbeitsverdienst — und zwar bis zu anderweiter Regelung durch das Statut der Versicherungsanstalt nach folgenden Sätzen: Bei Benutzung von Eisenbahn oder Dampfschiff wird das Fahrgeld für Hin= und Rückfahrt, jedoch nicht höher als in der zweiten Eisenbahnklasse oder ersten Kajüte des Dampfschiffs, bei Benutzung anderer Fahrgelegenheit (Straßenbahn, Droschke, Mieth- geschirr) der dafür aufgewendete Betrag vergütet; an Zehrkosten wird ein Pauschbetrag in Höhe von 2½ Mark beziehentlich 5 oder 10 Mark gewährt, je nachdem die Be- theiligung an der Wahl eine Abwesenheit von weniger als 6 beziehentlich von 6 bis 12 oder mehr als 12 Stunden an einem Kalendertage aus der Wohnung nöthig macht. Die Berechnungen der Auslagen sind von dem Wahlkommissar hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Zeit sowie auch sonst auf ihre Richtigkeit zu prüfen, zu bescheinigen

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