Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 101.) Verordnung, die anderweithe Ausführung des Reichsimpfgesetzes betreffend.

Volume count:: 101

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 625 — Verträge, durch welche die Entschädigung in anderer Weise geregelt wird, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde. Soweit jetzt schon durch Vertrag eine abweichende Festsetzung getroffen worden ist, hat es bei der letzteren zu bewenden. Den Impfpflichtigen oder deren Eltern beziehentlich Vormündern darf die Bezahlung der Entschädigung nicht angesonnen werden. Die Auszahlung der Entschädigung hat in zusammengesetzten Impfbezirken durch Vermittelung der Behörde des Impfbezirks zu erfolgen, an welche der Impfarzt seine Berechnung einzureichen hat. 5. Die Impfärzte unterstehen bezüglich ihrer Thätigkeit als solche im allgemeinen der Aufsicht der Medizinalbehörden (Stadtrath beziehentlich Amtshauptmann- schaft) und können von diesen, wenn sie ihre Pflichten wiederholt vernachlässigen, ohne Rücksicht auf etwaige entgegenstehende Vereinbarungen ihrer Stellung enthoben werden. 6. Jeder Arzt, welcher das Impfgeschäft privatim oder öffentlich ausüben will, hat auf Erfordern den Nachweis zu erbringen, daß er mindestens zwei öffentlichen Impfungs= und ebenso vielen Wiederimpfungsterminen beigewohnt und sich die erforder- lichen Kenntnisse über Gewinnung und Erhaltung der Lymphe erworben hat. & J. Die Aufstellung der Impflisten — §7 Absatz 1 des Gesetzes — hat nach den unter V bis VII beigedruckten Formularen zu erfolgen. — In den Impflisten sind die Impfpflichtigen in alphabetischer Reihenfolge ihter Familiennamen aufzuführen. » Die Aufstellung der behördlichen Impflisten liegt den Ortsbehörden, und zwar zugleich mit für die in der Ortsflur gelegenen selbständigen Grundstücke, innerhalb der, besondere Impfbezirke bildenden Landesanstalten den Vorständen der letzteren ob. 6 6#. Die behördlichen Impflisten haben zu umfassen: diejenigen am Orte be- ziehentlich innerhalb der selbständigen Gutsbezirke sich aufhaltenden Kinder, a) welche im Orte beziehentlich in dem selbständigen Gutsbezirke im vorhergehenden Jahre geboren worden und noch am Leben sind, b) welche nach Ausweis der vorjährigen Impflisten im vorhergehenden Jahre der Impf- pflicht noch nicht gehörig genügt haben, ) diejenigen Kinder, welche im vorhergehenden Jahre in den betreffenden Ort zu- gezogen sind und der Impfpflicht noch nicht Genüge geleistet haben. Die von den Schulvorstehern — vergl. § 10 — einzureichenden Listen und Verzeichnisse sind als Theile der behördlichen Impflisten anzusehen und den letzteren an- zuschließen. 92°

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