Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 55. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 15. Juni 1900.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 291 — Anderes als kassenmäßiges Geld ist zur Hinterlegung nur anzunehmen, wenn es Mündel-, Kindes- oder Nachlaß-Vermögen ist oder wenn der Schuldner, der zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, durch Zahlung solchen Geldes erfüllen darf. Es kann in kassenmäßiges Geld umgesetzt werden; als hinterlegter Betrag ist im Falle der Umsetzung nur der nach Abzug der Kosten erlangte Reinerlös zu behandeln. 105. Sind Werthpapiere hinterlegt, so ist die Hinterlegungsstelle nicht verpflichtet, 1. die Ausloosung oder Kündigung zu überwachen; 2. von Amtswegen für Einziehung fällig gewordener Stammbeträge, Zinsen, Renten oder Gewinnantheile oder für Beschaffung neuer Zins-, Renten= oder Gewinn- antheil-Scheine zu sorgen. 106. Wer darum nachsucht, daß ihm eine hinterlegte Sache herausgegeben werde, muß die Berechtigung zum Empfange nachweisen. Soweit die Berechtigung von That- sachen abhängt, die der Hinterlegungsstelle nicht amtlich bekannt sind, kann die Beibringung öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden verlangt werden. Empfangsberechtigten, die außerhalb des Deutschen Reiches wohnen, kann aufgegeben werden, daß sie einen im Deutschen Reiche wohnhaften Empfangsbevollmächtigten bestellen. *107. Hat der Schuldner das Recht des Gläubigers zum Empfang einer hinter- legten Sache von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, so muß der Gläubiger die Einwilligung des Schuldners in die Herausgabe beibringen. *108. Die Hinterlegungsstelle ist zur Berücksichtigung einer durch Verheirathung des Berechtigten, durch Abtretung der Forderung oder durch sonstige Umstände einge- tretenen Aenderung in der Empfangsberechtigung nur verpflichtet, wenn die Aenderung ihr von einem Betheiligten unter Bezugnahme auf die Hinterlegung schriftlich angezeigt worden oder dem entscheidenden Beamten auf Grund amtlicher Unterlagen bekannt ist. 109. Die Herausgabe einer hinterlegten Sache darf nicht abgelehnt werden, 1. wenn sich die Empfangsberechtigung des Gesuchstellers aus dem Antrag auf An- nahme der Sache ergiebt; 2. wenn die Empfangsberechtigung des Gesuchstellers im Verhältniß zu allen anderen Betheiligten durch rechtskräftige Entscheidung des Prozeßgerichts festgestellt ist; 3. in den Fällen des § 109 der Civilprozeßordnung, wenn das Gericht die Rückgabe der Sicherheit rechtskräftig angeordnet hat; 4. wenn alle anderen Betheiligten in die Herausgabe an den Gesuchsteller willigen oder die Herausgabe an ihn beantragen; 5. wenn die für die Rechtsangelegenheit, in der die Hinterlegung erfolgt ist, zuständige Behörde die Herausgabe anordnet oder die Hinterlegungsstelle um die Herausgabe an eine bestimmte Person oder Stelle ersucht. Werthpapiere. Empfangs- berechtigung.

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