Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 67

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 45.) Verordnung, die Prüfung der Aerzte betreffend.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Prüfungsordnung für Aerzte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 470) Die genannten Stadträthe haben diese Scheine nach § 19 und 21 der Ausführungs- verordnung zu den Gewerbe= und Personalsteuergesetzen vom 2 3sten April 1850 (Seite 47 und 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes) auf mindestens drei Monate, gegen Er- legung der Gewerbesteuer von überhaupt 5 Thlr. 10 Ngr. — jährlich oder 1 Thlr. 10 Ngr. — auf je 3 Monate, auszustellen. Die gedachten Stadträthe haben hierbei die Bestimmung im § 21 alin. 3 der alle- girten Ausführungsverordnung in Obacht zu nehmen, mithin, auch wenn die Reiselegiti- mation des Belgischen Gewerbtreibenden oder Reisenden auf kürzere Zeit als 3 Monate lautet, oder der Gewerbesteuerschein so spät begehrt wird, daß bis zum Schlusse des lau- Ffenden Jahres ein Zeitraum von 3 Monagten nicht mehr vorhanden ist, den Schein nur auf die Dauer der Reiselegitimation oder bis zum Schlusse des Jahres auszustellen, den- noch aber die Steuer auf volle 3 Monate zu erheben. §& 5. Die Gewerbtreibenden und deren Reisenden haben die vorgedachten Scheine (Patente) stets bei sich zu führen, und den mit der Steuer-Erhebung und Beaufsichtigung beauftragten Behörden und Beamten jeder Zeit unweigerlich auf Verlangen vorzuweisen. Belgische Unterthanen, welche in Sachsen die § 1 bezeichneten Geschäfte betreiben, und sich mit einem nach § 4 ausgestellten Gewerbesteuerscheine nicht legitimiren können, unter- liegen den vollen im § 41 sub A. des Gewerbe= und Personalsteuergesetzes vom 2 ästen December 1845 bestimmten Gewerbesteuersätzen, sind auch in dem § 69 pet. 3 ibid. bezeichneten Falle wegen Steuerhinterziehung zur Untersuchung und Strafe zu ziehen. 6 6. Wie die Formulare sub D. und E. an die Hand geben, so hat die vereinbarte Abgabenermäßigung dann nicht einzutreten, wenn der Gewerbtreibende und Reisende nicht blose Muster oder Proben, sondern auch Waaren selbst bei sich führt, oder wenn er gleich- zeitig Aufträge für mehr, als ein Fabrik= oder Handelshaus besorgt. Auch darf derselbe die aufgekauften Waaren nicht bei sich führen, sondern hat sie fracht- weise an den Ort ihrer Bestimmung zu befördern. Oiejenigen, welche mit ihrem Verkehre nicht innerhalb obiger Grenzen verbleiben, un- terliegen in den beiderseitigen Staaten den vollen gewerblichen Abgaben. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, den 24sten Februar 1855. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Frhr. von Beust. Behr. Zenker. 10“

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