Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Ausweitung der Befreiung von der Besteuerung für die dem Zoll-Vereine angeschlossenen Staaten, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe betreffend.

Volume count:: 44

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(584) Art. 3. In den Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbe- griffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handelssysteme eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden beson- deren Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Art. 4. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorläufig ausgeschlossen diejeni- gen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Hierbei werden jedoch in Beziehung auf die schon bisher zum Zollvereine gehörigen Staaten diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Ver- kehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. Art. 5. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Ge- setze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, dabei jedoch diejeni- gen Modifßtkationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handels-Verkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweich- ungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen sein, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs- Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Ge- sammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Ver- hältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Art. 6. Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Art. 7. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kon- trahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden.

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