Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904. (70)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 282 — Die Oberrechnungskammer ist befugt, auf etwaige Bedenken, die sich von ihrem Standpunkte mit Bezug auf diese Verfügungen und Anordnungen ergeben, aufmerksam zu machen. Die auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüsse des Landtags sind der Ober— rechnungskammer von dem Gesamtministerium bekannt zu geben. 16. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rechnungen werden durch Vereinbarung der Oberrechnungskammer mit den beteiligten Ministerien oder, soweit eine Einigung nicht eintritt, durch Entscheidung des Gesamtministeriums festgestellt und von den beteiligten Ministerien erlassen. *17. Die Einsendung der Rechnungen nebst Belegen an die Oberrechnungskammer zum Zwecke der Prüfung und Feststellung erfolgt durch das Ressortministerium, soweit dasselbe nicht mit Bezug hierauf etwas anderes mit der Oberrechnungeskammer verein- bart hat. Die Fristen zur Einsendung sind nach Vernehmung mit den Ressortministerien von der Oberrechnungskammer zu bestimmen. Vor Einsendung der Rechnungen findet eine Vorprüfung (Abnahme) derselben bei dem Ressortministerium oder der von diesem damit beauftragten Verwaltungsbehörde statt. Dabei sind die Rechnungen nebst Belegen sowohl in formeller und rechnerischer wie in sachlicher Hinsicht vollständig und gründlich zu prüfen sowie mit den nötigen Erläute- rungen und Bemerkungen, auch den etwa noch fehlenden Bescheinigungen zu versehen. Bei der Abnahme ist auch die Erledigung wahrgenommener Mängel, soweit möglich, auf kürzestem Wege herbeizuführen; von schriftlichen Erinnerungen gegen die Rechnungsführer ist der Regel nach abzusehen, soweit aber solche ausnahmsweise dennoch erfolgen, sind Entscheidungen auf deren Beantwortung nicht zu erteilen. Nach Beendigung der Ab- nahme wird das Ergebnis der Oberrechnungskammer mitgeteilt. Diese entscheidet darüber, ob und inwieweit bei der ihr obliegenden Rechnungsprüfung davon Gebrauch zu machen ist. Soweit es sich ermöglichen läßt, ist die Prüfung der Belege bereits im Laufe des Rechnungsjahres selbst auszuführen, dergestalt, daß die Rechnung schon auf Grund ge- prüfter und berichtigter Belege aufgestellt werden kann. Sind die Belege bereits vor Eingang bei der Abnahmestelle rechnerisch geprüft, so kann die für die Abnahme vor- geschriebene rechnerische Vorprüfung auf Stichproben beschränkt werden. In bezug auf Unterlagsrechnungen und solche Rechnungen, die nach Maßgabe von § 12 Absatz 1 von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungskammer ausgeschlossen werden, können Ausnahmen von diesen Grundsätzen durch Vereinbarung zwischen den Ressortministerien und der Oberrechnungskammer zugelassen werden. 18. Die Oberrechnungskammer hat die bei Prüfung der Rechnungen aufgestellten Erinnerungen dem Ressortministerium mitzuteilen; sie ist jedoch befugt, sachlich (materiell)

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