Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 344 — III. §§ 36, 37 und 38 erhalten folgende veränderte Fassung: 8 36. Ständische Kanzleien, Archiv und Bibliothek. Bureandirektor. Die Benutzung des ständischen Archives steht der Staatsregierung nach vor- herigem Einvernehmen mit dem Präsidenten der betreffenden Kammer, um deren Akten es sich handelt, frei. Will eine Kammer oder ein Mitglied derselben von Akten der anderen Kammer, welche während des laufenden Landtages ergangen sind, Einsicht nehmen, so kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten dieser Kammer geschehen. Die Ergänzung der ständischen Bibliothek erfolgt nach den Vorschlägen eines von den Direktorien beider Kammern zu wählenden Ausschusses. Für die Leitung der Kanzleien beider Kammern, sowie für die Verwaltung des Archivs wird von den Ständen ein Bureaudirektor ernannt, wozu die Di- rektorien beider Kammern gemeinschaftlich jedesmal 3 geeignete Bewerber in Vorschlag bringen. Können sich die Direktorien nicht über die vorzuschlagenden Personen oder die Kammern nicht über die Wahl aus denselben vereinigen, so ist die Wahl in der Weise vorzunehmen, daß abwechselnd die eine Kammer, und zwar beim ersten Male die erste Kammer, drei Bewerber vorschlägt, und die andere Kammer aus denselben den Bureaudirektor wählt. Von der Anstellung und Verpflichtung des Bureaudirektors ist dem Gesamt- ministerium Nachricht zu geben. Derselbe hat eine Dienstwohnung im Ständehause. Sein übriges Dienst- einkommen wird im Einverständnisse mit dem Gesamtministerium festgesetzt. 837. Weitere ständische Weamte und Hilfspersonal. Die übrigen ständischen Beamten, insbesondere die zur Verwaltung der Bibliothek und des Ständehauses erforderlichen Beamten werden von den Prä— fidenten nach Maßgabe des Staatshaushalts-Etats angestellt und deren Dienst- einkommen im Einverständnisse mit dem Gesamtministerium festgesetzt. Die nicht bloß vorübergehend angestellten ständischen Beamten einschließlich des Bureaudirektors dürfen kein Staats= oder Privatamt neben ihrem Amte be- kleiden. Sie haben die Rechte und Pflichten der Zivilstaatsdiener, insbesondere

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