Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1904

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 464 — Anzeigepflicht der Leichenfrau. 8 29. Die Leichenfrau hat dafür zu sorgen, daß jeder Sterbefall, zu dem sie zu— gezogen wird, spätestens am nächstfolgenden Wochentage dem Standesbeamten des Bezirks, in welchem der Tod erfolgt ist, angezeigt wird. Bei der Anzeige ist anzugeben: 1. Ort, Tag und Stunde des erfolgten Todes; 2. Vor= und Familiennamen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Geburtsort des Verstorbenen; 3. Vor= und Familiennamen seines Ehegatten, oder daß der Verstorbene ledig ge- wesen sei; 4. Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen. Wer der Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 4 oder mit Haft bestraft (Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 und Ausführungsverordnung hierzu vom 12. Juli 1899 — G.= u. V.-Bl. S. 159 flg. —). Des weiteren hat die Leichenfrau dafür besorgt zu sein, daß die Bescheinigung des Standesbeamten über die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen der Zulässigkeit der Beerdigung (§ 15 Absatz 1 der Verordnung vom 12. Juli 1899 mit Schema II) rechtzeitig an das zuständige Pfarramt gelangt. *30. Bei solchen Sterbefällen, bei denen schleunige gerichtliche Verfügungen über den Nachlaß beanzeigt erscheinen, insbesondere wenn alle Erben der vormundschaftlichen Fürsorge bedürfen oder unbekannt oder abwesend sind, oder wenn von mehreren Erben einer oder einige zu bevormunden find und die übrigen die Fürsorge für den Nachlaß ablehnen, ist von der Leichenfrau an den Ortsrichter eine Todesanzeige unter Benutzung des hierzu vorgeschriebenen Formulars zu erstatten und auf diesem Formular der Grund der Anzeige kurz (z. B. alle Erben unmündig, unbekannt, abwesend) anzugeben (Ver- ordnung vom 6. Oktober 1899 — G.= u. V.-Bl. S. 442 —). 831. Die Leichenfrau hat über jeden infolge von Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht eingetretenen Todesfall der Ortsbehörde Meldung zu machen und hierzu die vom Be- zirksarzt erhältlichen Meldekarten zu benutzen. Ist der Verstorbene unmittelbar vor dem Tode von einem Arzte behandelt worden, so hat die Leichenfrau von diesem die Todesursache auf der Meldekarte bescheinigen zu lassen. Die Abgabe der Meldekarte an die Ortsbehörde hat vor der Beerdigung der Leiche zu erfolgen. Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat Geldstrafe bis zu 150.x oder Haft bis zu 6 Wochen zur Folge (Verordnung vom 29. September 1900 — G.= u. V.-Bl. S. 918 flg. —).

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