Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1915

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 87.

Volume count:: 87

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

14 II. müssen, oder wenn die Eisenbahn-Verwaltung die Druckereien mit schleuniger Her- stellung neuer Fahrpläne beauftragt; « d. die Unmöglichkeit der Innehaltung der Lieferungsfristen wegen nicht vorher- zusehender Hindernisse; e. die Befriedigung unaufschiebbarer Bestellungen, wenn diese nicht wohl von anderen befriedigt werden können. Dagegen ist die Übernahme zu großer Bestellungen, deren Nichtbewältigung innerhalb der vereinbarten Lieferungsfrist von dem Unternehmer vorherzusehen war, nicht als Grund zur Genehmigung von Überarbeit anzusehen. Überhaupt ist die Genehmigung zur Überarbeit der Regel nach dann zu versagen, wenn die außergewöhnliche Häufung der Arbeit von dem Unternehmer selbst freiwillig herbeigeführt oder durch ungeschickte Dispositionen verschuldet ist, und wenn nur die eigenen Interessen des Unternehmers, nicht auch öffentliche oder andere erhebliche Privat-Interessen in Frage kommen. 10. Das Bezirksamt hat über die Fälle, in denen es die Erlaubnis zur Überarbeit auf Grund des § 138 a Absatz 1 bis 4 der Gewerbeordunng erteilt hat, ein Verzeichnis zu führen, —ie welches nach beiliegendem Muster X anzulegen und nach Kalenderjahren und Betrieben zu –. führen ist. In dieses Verzeichnis ist auch die Zahl derjenigen Betriebstage aufzunehmen, für welche der Bundesrat, der Reichskanzler oder die höhere Verwaltungsbehörde überarbeit ge- stattet hat. Der Fabrikinspektion ist von den Verzeichnissen der unteren Verwaltungsbehörde auf Verlangen jederzeit Einsicht zu gestatten. 8 1556. 2. Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren au den Vorabenden der Sonn= und Festtage bis 8 Uhr abends (Gewerbeordnung S 138 a Absatz 5). 1. Die Genehmigung zur Arbeit an den Vorabenden der Sonn= und Festtage nach 5 Uhr nachmittags, jedoch nicht über 8 Uhr abends hinaus, ist außer an den Vorabenden des Weihnachts-, Oster= und Pfingstfestes in der Regel zu erteilen, wenn es feststeht, daß nur Arbeiten der im § 105 Absatz 1 Ziffer 3 und 4 der Gewerbeordnung bezeichneten Art in Frage kommen, welche nicht vor 5 Uhr nachmittags erledigt werden können und bei Ver- sagung der Genehmigung am Sonntage oder Festtage verrichtet werden würden, und daß die Arbeiterinnen über 16 Jahren, welche in dieser Weise beschäftigt werden sollen, kein Haus- wesen zu besorgen haben, keine Fortbildungsschule besuchen und an dem auf die lberarbeit folgenden Sonn= oder Festtage arbeitsfrei bleiben. Die zuständige untere Verwaltungsbehörde ist das Bezirksamt. Die Genehmigung zu den Arbeiten des § 105 Absatz 1 Ziffer 3 und 4 der Gewerbe- ordnung kann auch für eine größere Anzahl von genau bezeichneten Vorabenden von

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