Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 73

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 60.) Verordnung, betreffend die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Erläuterungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 216 — Erläuterungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamten- stellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. I. Zu § 1. Der Zivilversorgungs= und der Anstellungsschein geben ihren Inhabern kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. II. Zu § 2. Gemeindedienststellen fallen nicht unter diese Grundsäte III. Zu § 3 ufw. 1. Stellen oder Verrichtungen, die als Nebenamt versehen werden, fallen nicht unter diese Grundsätze; sie sind daher den den Militäranwärtern usw. vor— behaltenen Stellen nicht zuzuzählen. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern usw. vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich deren den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. IV. Zu § 7. Stellen, deren Inhaber — wern sie auch in Pflichten genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Staatskasse beziehen (Privatgehilfen), brauchen in die nach § 7 anzulegenden Verzeichnisse nicht aufgenommen zu werden. V. Zu § 8. Das dem § 8 als Anlage angehängte Verzeichnis der Stellen im Reichsdienste präjudiziert den von den Landesregierungen aufzustellenden Verzeichnissen nicht. VI. Zu §§ 9 und 10. Die im §# 9 Asatz 1 enthaltene Regel, daß die den Militär- anwärtern usw. vorbehaltenen Stellen mit anderen Personen nicht besetzt werden dürfen, sofern befähigte und zur Ubernahme der Stellen bereite Militäranwärter usw. vorhanden sind, steht — abgesehen von den Ausnahmen des § 10 — der Anwendung der Be- stimmungen im § 22 Absatz 4 und im § 30 nicht entgegen. Auch bleibt den Landes- regierungen die Befugnis, Versetzungen von Beamten (Bediensteten im weiteren Sinne) von Stelle zu Stelle vorzunehmen. Eine solche Versetzung in eine den Militäranwärtern usw. vorbehaltene Stelle darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch eine den Militäranwärtern usw. nach Maßgabe dieser Grundsätze zugängliche Stelle frei wird. Auch von solchen Ver- setzungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntnis zu geben. VII. Zu § 12. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen be- stimmt. Diesen soll unbenommen sein, Zentralstellen einzurichten, an die sämtliche Be-

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