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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. (73)

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. (73)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_sachsen
Title:
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.
Place of publication:
Dresden
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Saxony.
Year of publication.:
1835
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_sachsen_1907
Title:
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
73
Publishing house:
Meinhold & Söhne
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Saxony.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
4. Stück
Volume count:
4
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
No. 12.) Bekanntmachung, Änderungen der Deutschen Wehrordnung betreffend.
Volume count:
12
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Appendix

Title:
Anlage 5 zu §. 33. Verzeichnis der für die Zurückstellung der im Auslande lebenden Militärpflichtigen zuständigen Kaiserlichen Behörden.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.
  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. (73)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichis des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. I. in chronologischer Ordnung.
  • Inhaltsverzeichnis des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. II. In alphabetischer Ordnung.
  • 1. Stück (1)
  • 2. Stück (2)
  • 3. Stück (3)
  • 4. Stück (4)
  • No. 12.) Bekanntmachung, Änderungen der Deutschen Wehrordnung betreffend. (12)
  • Änderungen der Deutschen Wehrordnung.
  • Muster 14 zu §. 79. Übersicht der Ergebnisse des Heeres-Ergänzungsgeschäfts im (Bezirk) für das Jahr...
  • Muster 21 zu §. 127. Namentliche Liste Nr. der seitens der ... (Eisenbahnverwaltung) für Feldeisenbahnformationen ausgewählten Offiziere und Mannschaften aus dem Landwehrbezirke...
  • Muster 24 zu §. 129. Liste der bei dem Bekleidungsamte des ... korps beschäftigten Zivilhandwerker, welche von dem Bezirkskommando .... kontrolliert werden und vom Waffendienste für das Mobilmachungsjahr 19.. zurückzustellen sind.
  • Anlage 1. Änderungen der Landwehr-Bezirkseinteilung. (Vom 20. März 1902.)
  • Anlage 1. Änderungen der Landwehr-Bezirkseinteilung. (Vom 22. Januar 1903.)
  • Anlage 1. Änderungen der Landwehr-Bezirkseinteilung. (Vom 3. Juni 1904.)
  • Anlage 1. Änderungen der Landwehr-Bezirkseinteilung. (Vom 10. Mai 1905.)
  • Anlage 1. Änderungen der Landwehr-Bezirkseinteilung. (Vom 13. November 1906.)
  • Anlage 2 zu §. 91.
  • Anlage 4 zu §. 106. Zusammenstellung derjenigen Bestimmungen, welche in bezug auf Militärverhältnisse Anzumusternder (vgl. §§. 7 und 133 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902) zu beachten sind.
  • Anlage 4., Muster a. 1. Postkarte an den Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission.
  • Anlage 4., Muster a. 2. Postkarte an das Königliche Bezirkskommando.
  • Anlage 4., Muster b. Abmusterungs-Bescheinigung.
  • Anlage 5 zu §. 33. Verzeichnis der für die Zurückstellung der im Auslande lebenden Militärpflichtigen zuständigen Kaiserlichen Behörden.
  • 5. Stück (5)
  • 6. Stück (6)
  • 7. Stück (7)
  • 8. Stück (8)
  • 9. Stück (9)
  • 10. Stück (10)
  • 11. Stück (11)
  • 12. Stück (12)
  • 13. Stück (13)
  • 14. Stück (14)
  • 15. Stück (15)
  • 16. Stück (16)
  • 17. Stück (17)
  • 18. Stück (18)
  • 19. Stück (19)
  • 20. Stück (20)

Full text

148 Nr. 58. Reichsbeamtengesetz. 
Der vorgesetzten höheren Reichsbehörde )) ist ungesäumt Anzeige davon zu 
machen und deren Genehmigung einzuholen. 
8. 147. Ist von den vorgesetzten Behörden oder Beamten gemäß §. 146 eine 
Beschlagnahme erfolgt, so hat das Gericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stat 
gefunden, hat, auf Antrag des von derselben betroffenen Beamten anzuordnen, daß 
innen einer zu bestimmenden Frist der in den §§. 137 und 140 vorgesehene Be- 
schluß beizubringen sei. 
Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf weiteren Antrag des 
Beamten die Beschlagnahme sofort aufzuheben; andernfalls kommen die Bestimmungen 
des §. 144 zur Anwendung. 
§. 148. Für das Defektenverfahren im Verwaltungswege werden Gebühren 
und Stempel nicht berechnet. 
Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche. 
8. 149. Ueber vermögensrechtliche Ansprüche der Reichsbeamten aus ihrem 
Dienstverhältniß, insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Wartegeld oder Pen- 
sion, sowie über die den Hinterbliebenen der Reichsbeamten gesetzlich gewährten 
W auf Bewilligungen, findet mit folgenden Maßgaben der Rechts- 
weg statt.) 
8. 150. Die Entscheidung der obersten Reichsbehörde ) muß der Klage vor- 
hergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, 
nachdem dem Betheiligten die Entscheidung jener Behörde bekannt gemacht worden, 
angebracht werden. 
In den Fällen, in welchen gemäß §. 54 die höhere Reichsbehörde:) Ent- 
scheidung getroffen hat, tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn nicht 
von dem Betheiligten gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde 
an die oberste Reichsbehörde erhoben ist.) 
8. 151. Der Reichsfiskus wird durch die höhere Reichsbehörde, 1 unter welcher 
der Reichsbeamte steht oder gestanden hat, oder falls er direkt unter der obersten 
Reichsbehörde:) steht oder gestanden hat, durch die oberste Reichsbehörde) ver- 
treten. 
  
Die Klage ist bei demjenigen Gerichte") anzubringen, in dessen Bezirke die 
betreffende Behörde ihren Sitz hat. 
8. 152. Gegen das Urtheil erster Instanz steht den Parteien dasjenige Rechts- 
mittel zu, welches bei Beschwerdegegenständen vom höchsten Werth stattfindet.) 
Auch die Anfechtung der Urtheile zweiter Instanz ist ohne Rücksicht auf die Be- 
schwerdesumme statthaft..)) Die Beschwerdesumme, ingleichen die Uebereinstimmung 
der Urtheile erster und zweiter Instanz kommt nur insoweit in Betracht, als davon 
die Entscheidung der Frage abhängt, welches von mehreren nach den Landesgesetzen 
etwa zulässigen Rechtsmitteln stattfindet..) 
Das Reichs-Oberhandelsgericht 6) entscheidet an Stelle des für das Gebiet, in 
welchem die Sache in erster Instanz anhängig geworden ist, nach den Landesgesetzen 
bestehenden obersten Gerichtshofes und zwar in letzter Instanz. Soweit nicht Ab- 
sab 1 des gegenwärtigen Paragraphen abweichende Vorschriften enthält, werden die 
  
  
1) 0. unten 8 159. 
15t I. G G. (unten Nr. 80) § 9P. 
s 2 i ugefügt durch RG. v. 25. Mai 1887 (RGl. S. 194). 
G. (unten Nr. 80) § 70, al! 2 Z. 1; CPO. (unten Nr. 81) 8 18 f. 
3# 838 § 128 Z. 1; „CPO. 85 
S. jetzt ¾ O. 8 547 8 
Jetzt da 2 TS Kꝛul. GVG. 8 135 3. 1; s. auch EG. z. G. 8§ 8 Abs. 2.
	        

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