Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Volume count:: 74

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 75.) Verordnung, betreffend die Bildung einer Kommission für Festsetzung von Ordnungsstrafen wegen Abschließung verbotener Börsentermingeschäfte.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 320 — Dem Staatskommissar ist das Be- und Entlastungsmaterial einige Tage vor der Hauptverhandlung zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Ladung des Beschuldigten, der sich des Beistandes eines Verteidigers bedienen darf, muß die Bezeichnung des verbotenen Börsentermingeschäfts, die Beweismittel und die Aufforderung enthalten, die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder dem Vorsitzenden so zeitig anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung herbeigeschafft werden können. Auch muß die Ladung die Eröffnung enthalten, daß im Falle des Ausbleibens des Beschuldigten in seiner Abwesenheit gegen ihn verhandelt werden kann. Die Ladung der Beisitzer muß einen Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Aus- bleibens enthalten. Bei erstmaliger Einberufung eines Beisitzers erfolgt dessen Verpflichtung durch den Vorsitzenden mittels Handschlags an Eidesstatt. Der Vorsitzende hat den Beisitzern auf Verlangen zu gestatten, an die zur Vernehmung erschienenen Personen Fragen zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen kann der Vorsitzende zurückweisen. 86. Den Beisitzern werden an Reisekosten gewährt, sofern sie außerhalb ihres Auf- enthaltsorts einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometern zurückzulegen haben, für jedes angefangene Kilometer des Hinwegs und Rückwegs 10 Pfennig, insoweit die Reisen nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können 20 Pfennig. Mußte der Beisitzer innerhalb seines Aufenthaltsorts einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometern zurücklegen, so sind ihm als Reiseentschädigung für jedes an- gefangene Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs 20 Pfennig zu gewähren. Die Beträge werden nach vorheriger rechnerischer Feststellung auf die Kasse des Ministeriums des Innern zur Zahlung angewiesen. Die Staatskommissare erhalten Reisekosten nach dem Gesetze vom 15. März 1880. 8 7. In der Hauptverhandlung ist der Beschuldigte über die ihm zur Last gelegte Handlung zu vernehmen. Ist der Beschuldigte nicht erschienen, so kann die Niederschrift über seine Vernehmung im Vorverfahren verlesen werden. Soweit erforderlich, ist der Tat- bestand durch Beweisaufnahme festzustellen. Bei der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden. Nach dem Abschlusse der Beweisaufnahme ist dem Staatskommissar und sodann dem Beschuldigten zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort zu erteilen. 8.Ergibt die Hauptverhandlung, daß der Beschuldigte noch ein anderes verbotenes Börsentermingeschäft in Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei abgeschlossen hat als dasjenige, welches in der Vorladung (§ 5) bezeichnet ist, so kann auch dieses zum Gegenstande der Verhandlung und Entscheidung gemacht werden.

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