Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Volume count:: 75

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 23.) Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1968 sowie einiger damit zusammenhängender Gesetze und gesetzlicher Bestimmungen.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 129 — 6é2. □#) Für jedes Bergwerk ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebes eine Arbeitsordnung von dem Bergwerks- unternehmer unter der in § 9 Absatz 1 vorgesehenen Mitwirkung des Arbeiterausschusses oder der Arbeiter zu erlassen. Für einzelne Abteilungen des Betriebes, für einzelne Anlagen oder für einzelne Gruppen der Arbeiter können besondere Arbeitsordnungen erlassen werden. Der Erlaß erfolgt durch Aushang (§ 9 Absatz 3). (2) Die Arbeitsordnung muß den Namen des Bergwerks oder die Bezeichnung der be- sonderen Betriebsanlage sowie den Zeitpunkt, mit welchem sie in Wirksamkeit treten soll, au- geben und von dem Bergwerksunternehmer unter Angabe des Datums unterzeichnet sein. (s) Abänderungen ihres Inhalts können uur durch den Erlaß von Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der bestehenden eine neue Arbeitsordnung erlassen wird. (4) Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu ihnen treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung. (5) Das Bergamt kann den Bergwerksunternehmer auf Antrag von dem Erlasse einer Arbeitsordnung oder von der Aufnahme einzelner der in § 3 bezeichneten Bestimmungen entbinden, wenn der Betrieb nur von geringem Umfange oder seiner Natur nach von kurzer Daner ist. 3. (1) Die Arbeitsordnung muß Bestimmungen enthalten: 1. über Aufang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, über die Zahl und Dauer der für die erwachsenen Arbeiter etwa vorgesehenen Pausen und darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maße, abgesehen von Fällen der Beseitigung von Gefahren und der Ausführung von Notarbeiten, die Arbeiter verpflichtet sind, die Arbeit über die ordentliche Dauer der Arbeitszeit hinaus fortzusetzen (Ülberschichten) oder besondere Neben= oder Sonn= und Festtagsschichten zu verfahren, bei Arbeiten unter Tage über die Regelung der Ein= und Ausfahrt und über die Überwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube; 2. über die zur Festsetzung des Schichtlohnes und zum Abschlusse sowie zur Abnahme des Gedinges ermächtigten Personen, über den Zeitpunkt, bis zu welchem nach Übernahme der Arbeit gegen Gedingelohn das Gedinge abgeschlessen sein muß, über die Be- urkundung des abgeschlossenen Gedinges und die Bekanntmachung an die Beteiligten, über die Voraussetzungen, unter welchen der Bergwerksunternehmer oder der Arbeiter eine Veränderung oder Aufhebung des Gedinges zu verlangen berechtigt ist, sowic über die Art der Bemessung des Lohnes für den Fall, daß eine Vereinbarung über das Gedinge nicht zustande kommt (siehe indessen § 4 Absatz 1); 3. über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung, über das Verfahren zur Fest- stellung des bei der Lohnberechnung zu berücksichtigenden Teiles ungenügend oder

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