Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Volume count:: 75

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 36.) Wahlgesetz für die zweite Kammer der Ständeversammlung.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 349 — V. Schluß= und Übergangsbestimmungen. #40. Alle Behörden haben in bezug auf die Landtagswahlen unentgeltlich tätig zu sein. Auch die Mitglieder der Wahlvorstände und der Wahlkommissionen haben ihr Ehren- amt ohne Anspruch auf Entschädigung zu verwalten. Es sind jedoch den Mitgliedern der Wahlkommissionen etwaige Reisekosten und andere unvermeidliche Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten. Das Nähere hierüber wird durch Verordnung bestimmt. & 41. Die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 3. Dezember 1 868 bleiben nur insoweit in Kraft, als sie für die Wahlen zur ersten Kammer der Ständeversammlung anzuwenden sind. Alle künftigen Wahlen zur zweiten Kammer der Ständeversammlung erfolgen nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes. Bei dem jetzigen Bestande der zweiten Kammer verbleibt es bis zur Neuwahl der Abgeordneten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird das Ministerium des Innern beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Dresden, den 5. Mai 1909. Friedrich August. Graf von Hohenthal und Bergen. 49“

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