Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Volume count:: 75

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 37.) Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 betreffend.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 379 — Nr. 37. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Stände— versammlung vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909. Mie Genehmigung Sr. Majestät des Königs wird zur Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 (G.= u. V.-Bl. S. 339) hierdurch folgendes verordnet: 8 1. (1) In Dresden, Leipzig und Chemnitz sind die Wahlkreise vom Stadtrate rechtzeitig vor jeder ordentlichen Wahl abzugrenzen. Soweit Wahlkreise der Städte Leipzig und Chemnitz auch Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke umfassen, hat die Ab- grenzung der Wahlkreise im Einvernehmen mit der Amtshauptmannschaft zu geschehen. Über Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Kreishauptmannschaft. (2) Die erfolgte Wahlkreiseinteilung ist der Kreishauptmannschaft und dem Ministerium des Innern anzuzeigen. (3) Die Abgrenzungen gelten auch für etwaige Ersatzwahlen. 8 2. (0) Die Fristen von mindestens 2 Jahren und von mindestens 6 Monaten müssen spätestens am Tage des Abschlusses der Wählerliste erfüllt sein. Soweit das nicht der Fall ist, ruht das Wahlrecht. (2) Ist ein Ort in mehrere Wahlkreise geteilt, so braucht der Wähler nicht auch noch zur Zeit der Wahl im Wahlkreise, in welchem er wählen will, zu wohnen, vielmehr genügt es in diesem Falle, wenn er in einem der Wahlkreise wohnt, in die der Ort der Listenaufstellung geteilt ist. Er kann sein Wahlrecht aber nur in dem Wahlkreise ausüben, in dem er zur Zeit der Aufstellung der Liste gewohnt hat. (3) Für den Begriff des Wohnsitzes ist & 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. (4) Wer einen mehrfachen Wohnsitz hat, ist an dem Orte in die Wählerliste auf- zunehmen, wo er auf Grund von § 8 Punkt 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 (G.= u. V.-Bl. S. 129 flg.) einkommenstenerpflichtig ist. #m#3, ) Die Verwaltungsbehörden haben, soweit sie die Wahllisten nicht selbst führen, von den ihnen amtlich bekannt gewordenen Fällen eines Verlustes des Stimm- rechtes (& 10 des Gesetzes) den mit der Listenführung betrauten Stellen Nachricht zu geben. (2) Steuerrückstände im Sinne von § 10 unter f sind nicht nur die als Reste fort- geführten, sondern auch die als uneinbringlich in Wegfall gestellten Beträge, dagegen nicht die auf Ansuchen erlassenen Steuerbeträge. 1909. 53 Zu § 5 des Gesetzes. Zu 9 9 des Gesetzes. Zu § 10 des Gesetzes.

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