Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 236 — #75. Die Anlegung der Grundbuchblätter für Bergbaurechte, die vor dem 1. Oktober 1887 verliehen oder vom Grundeigentum abgetrennt worden sind, erfolgt gleich dem nach §5 69, 72, 73 von Amts wegen stattfindenden Verfahren und den sonstigen vorbereitenden Arbeiten der Grundbuchämter und des Bergamts kostenfrei. 8 76. Sind die Erben eines Bergbauberechtigten oder eines Gesellen nicht binnen vier Wochen nach dem Tode des Erblassers im Grundbuch eingetragen, so kann für das Bergbaurecht oder den Gesellenteil, dafern und solange nicht ein durch das Nachlaßgericht bestellter Nachlaßvertreter vorhanden ist, ein Vertreter mit den Befugnissen eines Nachlaßpflegers vom Bergamt bestellt werden. § 77. (1) Sind alle derzeitigen Inhaber eines Kohlenbergbaurechts unbekannt, so kann nach Ablauf von dreißig Fahren vom 1. Oktober 1887 an, dafern jedoch nach diesem Zeit- punkt Eintragungen im Grundbuch erfolgt sind oder noch erfolgen, die sich auf die Person des Inhabers beziehen oder auf einer Verfügung desselben beruhen, von der letzten dieser Eintragungen an gerechnet, auf Antrag des Eigentümers des Oberflächengrundstücks öffentliche Vorladung der Inhaber zur Anmeldung ihrer Rechte erfolgen. (7) Die Nichtanmeldung gilt als Aufgabe des Rechtes. (s3) Meldet sich von mehreren Berechtigten nur ein Teil, so gehen auf diesen die Anteile der andern über. 8 78. Die durch Ausübung des Bergbaurechts erwachsenden Nutzungen (§99 Abs. 2 B. G. B.) und diejenigen Gegenleistungen für Einräumung eines Bergbaurechts oder für Ab- tretung eines Teiles eines Bergbaurechts, deren Betrag dem Umfang oder der Dauer nach vom Ergebnisse des Betriebs abhängt, gelten als Früchte. 8 79. (1) Gegenleistungen der im § 78 erwähnten Art sind Reallasten des Bergbaurechts. (2) Die Verpflichtung zu solchen Gegenleistungen, welche ihrem endlichen Betrage nach gewiß sind, ist an sich nur eine persönliche Verbindlichkeit. § 80. Die unter den Schulden eines Bergwerkes im Grundbuch eingetragenen Vorschüsse, die zu dessen Betrieb unter der Bedingung allmählicher Zurückerstattung von der Produktion gegeben worden sind, erlöschen weder durch die Zwangsversteigerung noch dadurch, daß

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