Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

nahme. Auch im übrigen kann durch ein militär- gerichtliches Verfahren die Verjährung von Duüebertretungen unterbrochen werden. 5. Die Vollstreckung von Dötrafen hat sich regelmäßig an deren Verhängung anzuschließen. Verhängt ist die Strafe durch die dienstliche Er- öffnung an den Bestraften (Ausnahme bei einigen Arten des Verweises). Danach kann vom strafen- den Vorgesetzten die Strafe nicht mehr zurückge- nommen werden, einerlei, ob sie, was für alle Strafen vorgeschrieben ist, in die Strafbücher schon eingetragen worden ist oder nicht. Ihre Beseitigung ist nur möglich durch Beschwerde oder im Wege der Dienstaussicht oder durch Allerhöchste Gnade (Ziff. 6 und §# 7). 6. Die Dienstaufsicht in Diszi- plinarstrafsachen wird von den höheren DVorgesetzten ausgeübt. Sie haben auf gerechte und zweckentsprechende Anwendung der den nie- deren Vorgesetzten zustehenden Strafbefugnisse und auf die vorschriftsmäßige Strafvollstreckung sorgfältig zu achten und zu diesem Zwecke in be- stimmten Zeiträumen die überall nach bestimmten Mustern zu führenden Strafbücher genau nachzu- prüfen. Sie müssen auch ohne Beschwerdeführung Strafen aufheben, die ihrer Art und ihrer Dauer nach unzulässig waren, oder wenn der Strafende zu ihrer Verhängung unzuständig war. Soweit der strafende D Vorgesetzte innerhalb seiner Zuständig- keit gehandelt hat, kann die Strafe nicht deswegen beanstandet oder gar aufgehoben werden, weil der nachprüfende Vorgesetzte anderer Ansicht ist. Sachwidrige D Strafen werden im Beschwerde- verfahren oder durch Allerhöchste Gnade beseitigt. Hierüber Kab O v. 16. 11. 99, abgedruckt bei Dietz, DStO 275 und in neueren Erläuterungen. § 7. Beschwerde über verhängte Disziplinar- strasen ist erlaubt, aber der Regel nach erst nach Verbüßung der Strafe zulässig. Auch Vorgesetzte des Bestraften, die Untergebene dessen sind, der gestraft hat, haben im Heere (nicht in der Marine) das Recht, sich zugunsten eines Bestraften, ohne daß sie die Verbüßung abzuwarten hätten, zu beschweren. Mit der Beschwerde kann die Sach- widrigkeit der Strafe, die formelle Unzulässigkeit, unter Umständen auch die Höhe der Strafe, ferner die Art der Vollstreckung angefochten werden. Näheres hierüber in den militärischen Beschwerde- ordnungen (Heer: BO I f. Offiziere usw., Beamte v. 30. 3. 95, AV l 95; Bayern v. 1. 6. 96; BO II f. Mannsch. v. Feldw. abw. v. 14. 6. 94, AVBl 189; Bayern v. 31. 7. 94. Marine: BOlv. 30. 12.95, MVBl 377; Schutztr.: v. 1. 8. 96, vgl. § 15 Schutztr. Oj BO II v. 23. 10. 94, MVBlgh4, 247;96, 81;97, 29; Schutztr. v. 1. 8. 96; Kommentar v. Dietz 1911). Erfolgreiche Be- schwerde führt zur Aufhebung oder Abänderung der Strafe und Löschung oder zu entsprechenden Einträgen im Strafbuche. * 8. Kriminalstatistisches. Die seit 1001 bestehende Kriminalstatistik für das deutsche Heer und die Kaiserliche Marine gestattet es, Rückschlüsse auf die Dis- ziplin in der bewaffneten deutschen Macht zu ziehen. Die Kriminalstatistik weist einen nicht unerheblichen Rückgang der Kriminalitätszissern auf und vor allem der ernsteren Straftaten. Seit 1901 ist bis zum Jahre 1910 die Kriminalität im Heere um 80., und bei Berechnung nur nach Verbrechen und Vergehen um 70, zurückgegangen, ohne daß dabei die Zunahme der Kopfzahl berücksichtigt Militärdisziplin — ÛÒ òeÛ — wäre. Wenn man von 1903 als dem Höhepunkt der Krimi- nalität ausgeht, ergibt sich beim Ausschlag auf Verbrechen und Vergehen ein Rückgang um 14500. Auch die Marine, die kriminell vermöge ihrer besonderen Verhältnisse höher belastet ist, zeigt ähnliche Zahlen. Dabei find gerade die ernsteren Straftaten, durch die die Manneszucht entscheidend beleuchtet wird, zurückgegangen. Es entfallen auf 10 000 Angehörige des Heeres und der Marine: Unterord- Jahres= nungshand. Aufruhr Tätlicher Wider- durchschnitt lungen Angriff setzung Überhaupt Ma- Ma-) Ma- Ma- deer rine deer rine deer rine Deer rine 1901/05 50,4 78,7 0,072 0, 16 1,6 4,7 1,4 4,3 1906/00 47,7 70,5 0,032 0,38 1,1 4,6 1,4 2,9 1909 44,9 60,1 0,048 üo,18 0,91 3,0 1,5 2,2 Aufforderung und An- reizung zu Verletzungen Jahres-= der Pflichten gegen die Beleidigung, Ungehor- durch. militärische Unterord. sam, Widersetzung schnitt nung, Aufwiegelung, gegen Wachen Erregen von Mißver- gnügen, Meuterei Heer Marine Heer Marine 1901705 0,35 0,44 1,4 2,2 1906/00 0.36 0,60 1,0 2,6 1909 0,40 0,37 0,9 1,4 Wenn nach Moltkes Ausspruch (oben Einleitung) die D Autorität von oben und Gehorsam von unten ist, müssen er- gänzend auch die Zahlen beachtet werden, die sich auf den Mißbrauch der Dienstgewalt beziehen: sie betragen 1901—03 noch 999, 1041, 1061 Fälle im Heere; in den letzten 5 Jahren hielten sie sich unter 700, 1909 waren es 653 Fälle. Die Miß- handlungen Untergebener sind dabei eingeschlossen. Gerade biese, 1901—03 noch 770, 777, 772 Fälle im Heere, sind bis 1909 auf 347 gesunken (Marine 1909: 36 Fälley. Während von Körperverletzungen — in der Hauptsache handelt es sich um Rameradenmißhandlungen — 1901 auf 10 000 An- gehörige des Heeres 27, bei der Marine 21 und im Jahres- durchschnitt 1901/05 25 und entspr. 19 entfallen, sind diese Zahlen bis 1900 nach und nach auf 20,6 und 15,7 gesunken. Noch günstigere Ergebnisse bringt 1910. Der Rückgang aller dieser Zahlen läßt sich für die Annahme mit verwerten, daß der Geist in Heer und Marine ein guter und die Disziplin nicht — wie gelegentlich behauptet wird — schlechter, sondern besser geworden sei. Literatur: 1. Erläuterungen der Dis- hiplinarstrafordnung von Keller (1878); Solms in Strafrecht und Strafprozeß (21892); Fielitz, Mar. DSt O' (1911); Schlayer in Millitärstrafrecht 2. Bd. von „Heer und Kriegsflotte“ in Hm der Gesetzgebung (1904); Stritter (1905); Sohl in Elsner von Gronow und Sohl, Mil. Strafr. (1906); Neuere Kommentare: Diesz (1909), Schlott (1909); M. E. Mayer, D und BeschwRecht, System. Darstellung (1910). 2. Einzelne Gebiete: Hecker, Ueber die Ab- grenzung des Kriminal- und Dstrafrechts bei Pflichwer- letzungen der Zivilbeamten und Militärversonen, Ger S 31, 481 (1880); Ders., Ueber das Verhältnis des Ziwvilstraf, rechts zum Militärstrafrecht, 1885, 19 ff; Ders., MD in diesem Wörterbuchtt Dangelmaier, Militärrechtliche und militärethische Abhandlungen, 1898 (über „die Grenzen des Diszivlinarstrafrechts“, „Das Disziplinarstrafrecht und das Prinzip der Individualisierung“); Derselbe, Litera-

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