Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 254 — 8 121. (1) Ein Bergwerksunternehmer, der einen Arbeiter verleitet, vor rechtmäßiger Be- endigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeit zu verlassen, ist dem Bergwerksunternehmer, dem der Arbeiter zur Arbeit noch verpflichtet ist, für den entstandenen Schaden als Ge- samtschuldner mitverhaftet. In gleicher Weise haftet der Bergwerksunternehmer, der einen Arbeiter annimmt, von dem er weiß, daß er einem andern Bergwerksunternehmer zur Arbeit noch verpflichtet ist. (2) In dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Umfang ist auch derjenige Berg- werksunternehmer mitverhaftet, welcher einen Arbeiter, von dem er weiß, daß er einem andern Bergwerksunternehmer zur Arbeit noch verpflichtet ist, während der Dauer dieser Verpflichtung in der Beschäftigung behält, sofern nicht seit der unrechtmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses bereits vierzehn Tage verflossen sind. 8 122. Der Bergwerksunternehmer hat denjenigen seiner Arbeiter, welche zum Besuche der Fortbildungsschule verpflichtet sind, die hierzu erforderliche Zeit zu gewähren und sie zum Schulbesuch anzuhalten. Am Sonntag darf der Unterricht nur stattfinden, wenn die Unterrichtsstunden so gelegt werden, daß die Schüler nicht gehindert werden, den Haupt— gottesdienst oder einen mit Genehmigung der kirchlichen Behörden für sie eingerichteten besonderen Gottesdienst ihrer Konfession zu besuchen. 8 123. Das Dienstverhältnis der vom Bergwerksunternehmer gegen feste Bezüge zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Betriebsteils nach Maßgabe des § 39 oder zu dauernden höheren technischen Dienstleistungen (als Maschinen= und Bau- techniker, Zeichner und dergleichen) angenommenen Personen kann, wenn nicht etwas anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Kalendervierteljahrs nach sechs Wochen vorher erklärter Aufkündigung aufgehoben werden. 8 124. (1) Wird durch Vertrag eine kürzere oder längere Kündigungsfrist bedungen, so muß sie für beide Teile gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat betragen. B (2) Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalendermonats zugelassen werden. (98) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch, wenn das Dienstverhältnis für bestimmte Zeit mit der Vereinbarung eingegangen wird, daß es in Ermangelung einer? vor dem Ablauf der Vertragszeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll. (4) Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist nichtig.

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