Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

heben, so kann er aus einer Vereinbarung der im 8 127 bezeichneten Art Ansprüche nicht geltend machen. (2) Dasselbe gilt, wenn der Bergwerksunternehmer das Dienstverhältnis aufhebt, es sei denn, daß für die Aufhebung ein erheblicher Anlaß vorliegt, den er nicht verschuldet hat, oder daß während der Dauer der Beschränkung dem Angestellten der zuletzt von ihm bezogene Gehalt weiter gezahlt wird. (s) Hat der Angestellte für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Bergwerksunternehmer nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt. (4) Vereinbarungen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind nichtig. 133. Die Vorschriften des § 127 Abs. 2 und des § 132 Abs. 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Angestellte einen Gehalt von mindestens achttausend Mark für das Jahr bezieht. 8 134. Die Zahlung des dem Angestellten zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine abweichende Vereinbarung ist insoweit nichtig, als die Gehalts zahlung in längeren als vierteljährlichen Zeitabschnitten erfolgen soll. 135. Die Bestimmungen der 8§ 127, 132 und 133 gelten auch für die schon vor dem 1. Ja- nuar 1910° getroffenen Vereinbarungen. 5 136. Unter den im §&. 121 aufgestellten Voraussetzungen tritt die daselbst bestimmte Haftung des Bergwerksunternehmers auch für den Fall ein, daß die im § 123 bezeichneten Per- sonen zur Aufgabe des Dienstverhältnisses verleitet, in Dienst genommen oder im Dienste behalten werden. 8 137. (1) Auf jedem Bergwerk ist über die daselbst beschäftigten Arbeiter eine Liste zu führen, welche die Vor= und Zunamen, das Geburtsjahr, den Wohnort, den Tag des Dienst- antritts und der Entlassung, die Art der Dienstverwendung sowie den Ausstellungstag des letzten Arbeitszeugnisses enthält. (2) Die Liste muß der Behörde oder ihren Vertretern auf Verlangen vorgelegt werden. 1910. 42

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Law Gazette

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