Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 272 — 8 175. (1) Kassenmitgliedern, die gleichzeitig anderweit gegen Krankheit versichert sind, ist das Krankengeld insoweit zu kürzen, als es zusammen mit dem aus anderweiter Versicherung bezogenen Krankengelde den vollen Betrag ihres durchschnittlichen Tagelohns übersteigen würde. (2) Durch die Satzung kann ferner bestimmt werden: 1. daß die Mitglieder verpflichtet sind, andere von ihnen eingegangene Versicherungs- 1. — SOr verhältnisse, aus denen ihnen Ansprüche auf Krankenunterstützung zustehen, sofern sie zur Zeit des Eintritts in die Kasse bereits bestanden, binnen einer Woche nach dem Eintritt, sofern sie später abgeschlossen werden, binnen einer Woche nach dem Abschluß, dem Kassenvorstand anzuzeigen; .lt daß Mitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren- rechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, für die Dauer von zwölf Monaten seit Begehung der Straftat, sowie daß Versicherten, die sich eine Krank- heit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln oder durch Trunkfälligkeit zugezogen haben, für diese Krankheit das satzungsmäßige Krankengeld gar nicht oder nur teilweise zu gewähren ist; daß Mitglieder, die der gemäß Nr. 1 getroffenen Bestimmung oder den durch Beschluß der Generalversammlung über die Krankenmeldung, das Verhalten der Kranken und die Krankenaufsicht erlassenen Vorschriften oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwiderhandeln, Ordnungsstrasen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden einzelnen Ubertretungsfall zu er- legen haben; .tdaß die ärztliche Behandlung, die Lieferung der Arznei und sonstiger Heilmittel sowie die Kur und Verpflegung nur durch bestimmte Arzte, Apotheken, Verkaufs- geschäfte und Krankenhäuser zu gewähren sind und die Bezahlung der durch In- anspruchnahme anderer Arzte, Apotheken, Verkaufsgeschäfte und Krankenhäuser entstandenen Kosten, von dringenden Fällen abgesehen, abgelehnt werden kann; die auf Grund dieser Bestimmung abgeschlossenen Verträge sind dem Bergamt mitzuteilen; .# daß Mitgliedern, die von dieser Krankenkasse eine Krankenunterstützung ununterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von zwölf Monaten für sechsundzwanzig Wochen bezogen haben, bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalls, sofern er durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt worden ist, im Laufe der nächsten zwölf Monate Krankenunterstützung nur im gesetzlichen Mindestbetrage (88 148, 150 bis 152) und nur für die Gesamtdauer von dreizehn Wochen zu gewähren ist;

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