Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 84.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Landes-Brandversicherungsanstalt vom 1. Juli 1910.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu § 51 des Gesetzes. Zu § 52 des Gesetzes. Zu §54 des Gesetzes. — 378 — 8 13. (1) Haben über den Versicherungsfall, insbesondere wegen der Entstehungs— ursache polizeiliche Erörterungen stattgefunden, so sind die Akten nach deren Abschlusse, gleichgültig ob sich ein Strafverfahren vor den Justizbehörden angeschlossen hat oder nicht, an die Brandversicherungskammer zur Kenntnisnahme einzusenden. Ergibt sich gegen den Versicherungsnehmer der Verdacht, daß er den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so ist die Brandversicherungskammer unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die unteren Verwaltungsbehörden haben bei der Ubersendung der Akten über die Schädenregelung an die Brandversicherungskammer die Entstehungsursache des Ver- sicherungsfalls anzugeben, soweit diese nicht schon aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, und sie nötigenfalls besonders zu erörtern. § 14. Die unteren Verwaltungsbehörden haben der Brandversicherungskammer über die Neugründung von Feuerlösch= oder Spritzenverbänden sowie über jede Anderung in deren Zusammensetzung Anzeige zu erstatten. Ebenso haben ihr die Gemeinden, die mehr als 2 v. H. der Beiträge als Beihilfen zu den Kosten der Feuerlöscheinrichtungen erhalten, jährlich über ihre Feuerlösch= und Feuerwehrverhältnisse zu berichten, soweit dies nötig ist, um die Richtigkeit des Satzes der nach § 52 des Gesetzes bewilligten Bei- hilfen zu prüfen. § 15. (1) Die Belohnung für die erste auswärtige Spritze beträgt 30 46% wenn sie mit Zubringer und Schläuchen versehen gewesen ist, sonst 20 K+K, die Belohnung für die zweite Spritze unter den gleichen Umständen 25 und 15 K. Kommen zwei Spritzen gleichzeitig an der Brandstelle an, so erhält diejenige die erste Belohnung, die zuerst wirksam Wasser gegeben hat. Geben in einem solchen Falle beide gleichzeitig Wasser, so erhält die Spritze des entfernteren Ortes die erste Belohnung. In zweifelhaften Fällen kann die Brandversicherungskammer den Betrag der beiden Be- lohnungen angemessen verteilen. (2) Spritzen selbständiger Gutsbezirke werden bei Bränden in Gemeinden, zu deren Flur der Gutsbezirk vermessen ist, nicht als auswärtige Spritzen angesehen. Das Gleiche gilt für die Spritzen der Gemeinde bei Bränden im Gutsbezirke. Für die selbständigen Gutsbezirke, die nicht zur Flur einer Gemeinde vermessen sind, ordnet die Brand- versicherungskammer das Erforderliche an.

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