Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 38. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 21. Januar 1913 über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsdiener; vom 4. Juni 1913.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 157 — dem Orte, in dem die eigentliche dienstliche Tätigkeit beginnt, und von dem Orte, in dem diese Tätigkeit beendet wird, bis zu dem Dienstorte, zum Ort anderweiter dienstlicher Tätigkeit oder Übernachtungsorte. Im übrigen gilt wegen des Ersatzes der baren Auslagen auch hier die Vorschrift in § 13 des Gesetzes. § 11. (1) Hat ein Staatsdiener auf einer Dienstreise einen besonderen, nicht einen zum allgemeinen Straßenfahrdienste bestimmten Kraftwagen benutzt, so werden ihm die notwendigen Auslagen dafür, falls sie die ihm nach dem Gesetze zustehenden gesamten Reisekosten übersteigen, nur dann erstattet, wenn a) die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels den Umständen nach nicht möglich ist oder b) ein wichtiger dienstlicher Grund, insbesondere der Zweck der Reise oder die besondere Dringlichkeit des Falles, die Benutzung des Kraftwagens ausnahms- weise geboten erscheinen läßt — namentlich wenn dadurch eine zweckmäßige Zusammenlegung mehrerer Reisen ermöglicht oder eine Übernachtung ver- mieden oder eine sonstige erhebliche, im dienstlichen Interesse liegende Zeit- ersparnis erzielt wird — und eine unverhältnismäßige Verteuerung der Reise nicht eintritt. (2) Wird bei Eisenbahnreisen infolge der Benutzung eines Schlafwagens eine Ersparnis an Tagegeldern erzielt, so wird der Aufwand für die Schlafwagenkarte erstattet. §l 12. () Neben einer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes festgesetzten Entschädigung werden für den Aufenthalt am Abordnungsorte Tagegelder nicht gewährt. Die Entschädigung gilt nur für die Zeit, in der der Staatsdiener außerhalb seines Dienst- ortes vorübergehend bei einer Behörde oder Dienststelle beschäftigt oder mit der Leitung einer solchen beauftragt ist. Für die Tage der Hin= und Rückreise kommt die Entschädigung neben den gesetzlichen Tagegeldern nur dann in Ansatz, wenn der beteiligte Staatsdiener an diesen Tagen am auswärtigen Dienstorte noch dienstlich tätig gewesen ist; andernfalls hat er nur Anspruch auf die gesetzlichen Tagegelder. (e) Der in § 14 Absatz 2 des Gesetzes bezeichnete Unterschiedsbetrag ist dergestalt zu ermitteln, daß der an sich erwachsende Tagegelderbetrag zu dem entsprechenden Betrage der Entschädigung ins Verhältnis gesetzt wird. Wenn also für die Dienstreise nur ein halbes Tagegeld erwächst, kann der Unterschied zwischen diesem und der Hälfte der Entschädigung gewährt werden. § 13. Die Festsetzung einer Bauschsumme kann darin bestehen, daß diese ent- weder nur an Stelle der gesetzlichen Tagegelder oder nur an Stelle der gesetzlichen Reisekosten oder an Stelle der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten gewährt wird. Zu § 13 des Gesetzes. Zu §. 4 des Gesetzes. Zu § 15 des Gesetzes.

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