Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 65. Bekanntmachung des Wortlauts der Landgemeindeordnung; vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 289 — jahre vor dem Jahre der Wahl fällig geworden sind, ganz oder teilweise in Rückstand gelassen haben; g) welche die Selbständigkeit verloren haben. 8 24. (1) Das Stimmrecht ist in Person auszuüben. Für die ansässige Ehefrau stimmt der Ehemann, dafern er für seine Person stimmberechtigt ist und von seinem persönlichen Stimmrecht keinen Gebrauch machen will. « (2) Niemand kann in derselben Gemeinde ein mehrfaches Stimmrecht ausüben. 8 25. (1) Die Wählbarkeit steht jedem'stimmberechtigten männlichen Gemeinde- mitglied zu, welches im Gemeindebezirke seinen wesentlichen Wohnsitz hat. Durch Ortsgesetz kann ansässigen Gemeindemitgliedern, die im Gemeindebezirke nicht wesent- lich wohnhaft sind (sogenannten Forensern), die Wählbarkeit eingeräumt werden. (2) Gemeindebedienstete können nicht zugleich Gemeinderatsmitglieder sein. § 26. (1) Das Amt der Gemeindevertreter ist ein unentgeltliches Ehrenamt, zu dessen Ablehnung nur diejenigen berechtigt sind: a) die das 60. Lebensjahr erfüllt haben; b) die durch ihre Gesundheitsverhältnisse in Erfüllung der ihnen bei Annahme der Wahl obliegenden Verbindlichkeiten dauernd behindert sind; c) die in den Jahren, für die sie das Amt übernehmen sollen, längere Zeit vom Orte abwesend zu sein genötigt sind; d) die durch Bekleidung des ihnen zugedachten Amtes in ihrer Berufs= oder Er- werbstätigkeit wesentlich gestört werden würden; e) diejenigen, die ein Gemeindeamt 6 Jahre hintereinander bekleidet haben, für die nächsten 6 Jahre. (2) Offentliche und Hof-Beamte, Geistliche, Lehrer an öffentlichen Schulen und aktive Militärs bedürfen zur Annahme der Wahl der Genehmigung ihrer Vorgesetzten, welche jedoch ohne erhebliche, in dem Wesen des Amtes beruhende und dem Gemeinde- rate mitzuteilende Gründe nicht verweigert werden darf. (s) Uber das Vorhandensein von Ablehnungsgründen entscheidet zunächst der Gemeinderat, im Falle eines gegen dessen Ausspruch erhobenen Rekurses die Aussichts- behörde. (1) Dem Gemeinderate steht es frei, ausnahmsweise auch aus anderen erheblichen Gründen von der Annahme der Wahl zu entbinden. 8 27. (1) Wer sich ohne Grund weigert, das Amt eines Gemeindevertreters anzunehmen oder fortzuverwalten, kann auf die Dauer der ihm angesonnenen Ver- pflichtung mit einer jährlichen Geldstrafe von 15 bis 300 KA belegt werden.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.