Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1918.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: knetsch_s_v_recht_weimar_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht von Sachsen-Weimar-Eisenach.

Subtitle:: nebst Revidiertem Grundgesetz für das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach vom 15. Oktober 1850.

Author:: Knetsch, Alfons Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Hannover

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 224 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach als Staat und Verwaltungskörper.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Staatseinrichtungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die großherzoglichen Behörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Staatsministerium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

444 XXIV. gemeinsame Meldestelle errichten oder deren Geschäfte dem Bürgermeisteramt, in Städten mit staatlicher Ortspolizei dem bezirksamtlichen Meldebureau übertragen. Die Kosten werden nach § 319 Absatz 2 der Reichsversicherungsordnung umgelegt. In Gemeinden, in denen sich der Sitz der Orts= oder Innungskrankenkassen befindet, ist von der Verbindung der gemeinsamen Meldestelle mit der Zahlstelle nach § 404 der Reichs- versicherungsordnung abzusehen. § 9. Anskunftspflicht der Krankenkassen hiusichtlich der gewerblichen Erkrankungen. Der Vorstand einer Orts-, Betriebs-, Innungs= und Ersatzkasse ist verpflichtet, von jeder Erkraunkung eines Kassenmitgliedes, die durch Blei, Quecksilber, Arsen oder Phosphor hervor- gerufen ist, binnen einer Woche dem Gewerbeaufsichtsamte Anzeige zu erstatten. 10. Besuch von Versammlungen. Sofern die Kasse einem Verband zur Förderung des Krankenkassenwesens angehört, dürfen bis auf weiteres für den Besuch von Versammlungen dieses Verbandes, die den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen sollen, Kassenmittel zur Deckung solcher Kosten verwendet werden, die durch die Entsendung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten sowie eines Angestellten sich ergeben. Finden solche Versammlungen außerhalb des Groß- herzogtums statt, so ist jedoch die Verwendung von Kassenmitteln zu dem genannten Zwecke nur zulässig, wenn das Versicherungsamt (Vorsitzender) die Genehmigung zum Besuch der Versammlung erteilt hat. Die in diesen Fällen als Ersatz für bare Auslagen, Zeitverluste oder entgangenen Arbeitsverdienst zu gewährenden Vergütungen richten sich nach der Verordnung, die Vergütung für die nichtständigen Mitglieder des Landesversicherungsamts betreffend, vom 20. Jannar 1912 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 7)). Ob eine Versammlung gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dient, entscheidet das Versicherungsamt (Vorsitzender). Gegen die Entscheidung des Versicherungsamts in den Fällen von Absatz 1 Satz 2 und von Absatz 3 ist die Beschwerde an das Oberversicherungsamt zulässig. 8 11. Aufbewahrung von Wertpapieren der Krankenkassen. Hinsichtlich der Aufbewahrung der Wertpapiere, die nicht lediglich zur Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebsgelder dienen, wird angeordnet: 1. die Schuldverschreibungen der badischen Staatsanleihen, die vor dem 1. Jannar 1913 ausgegeben wurden, sollen in der Regel entweder a. auf den Namen der Krankenkasse umgeschrieben werden (Verordnung vom 20. De- zember 1902, die Umschreibung staatlicher Schuldverschreibungen auf den Namen

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