Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Volume count:: 80

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr.122. Verordnung über die Zuwachssteuer; vom 11.Dezember 1914.

Volume count:: 122

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 503 — Nr. 122. Verordnung über die Zuwachssteuer; vom 11. Dezember 1914. Nachdem der sächsische Staat auf seinen Anteil an der Zuwachssteuer für die nach dem 31. Dezember 1914 eintretenden Fälle der Steuerpflicht verzichtet hat, ist die Zuwachssteuer hinsichtlich dieser Steuerfälle nur noch für Rechnung der Gemeinden und zwar, solange die Gemeinde mit Genehmigung des Ministeriums des Innern nichts anderes beschließt, nach dem Reichszuwachssteuergesetze vom 14. Februar 1911 (R.-G.-Bl. S. 33) mit den durch §1 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1913 (R.-G.-Bl. S. 521) gegebenen Anderungen unter Wegfall des bisherigen Anteils des Staates weiter zu erheben. Hierzu wird folgendes verordnet: § 1. Für alle nach dem 31. Dezember 1914 eintretenden Fälle der Steuerpflicht kommen Erhebung und Verwaltung der Zuwachssteuer von im Gemeindebezirke belegenen Grundstücken der bürgerlichen Gemeinde ausschließlich zu. § 2. (1) Die Zuwachssteuer ist nicht mehr durch Zuwachssteuerämter, sondern durch die zur Veranlagung der Gemeindesteuern im allgemeinen zuständigen Stellen zu veranlagen. Soweit die Veranlagung ortsgesetzlich bisher einem Ausschuß über- tragen war, bewendet es auch ferner hierbei. (2) Oberbehörde in Zuwachssteuersachen ist die Aufsichtsbehörde, Landeszentral- behörde das Ministerium des Innern. § 3. (1) In Ansehung der selbständigen Gutsbezirke fließt nach wie vor die Zuwachssteuer in Höhe von 40 0%½% der reichsgesetzlichen Sätze dem Bezirksverbande, dem der Gutsbezirk angehört, zu und ist bis zur gesetzlichen Regelung dem Bezirks- vermögen zuzuführen. (2) Die Verwaltung und Erhebung der Zuwachssteuer in selbständigen Guts- bezirken wird den Amtshauptmannschaften übertragen, die vor Erlaß von Veran- lagungs= und Feststellungsbescheiden den Bezirksausschuß zu hören haben. § 4. In den Fällen des § 37 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1911, S. 80) ist für den Beschwerdebescheid neben den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens eine Gebühr von 3 bis 100 % zu erheben. § 5. (1) Gegen den Beschwerdebescheid kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Zustellung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch Erhebung

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