Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.24. Verordnung über die Zahlung von Bezügen an die im Staatsdienst Beschäftigten, die zum Kriegsdienst einberufen sind, und ihre Angehörigen; vom 17.März 1915.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 155 — Weist z. B. die im März erscheinende Verlustliste nach, daß der Betreffende im Januar gefallen ist, so können die Beihilfen bis Ende März gezahlt werden. Im Mangel anderweiter glaubhafter Unterlagen gilt der Kasse das Vermißtwerden des Einberufenen mit dem Tage des Erscheinens der amtlichen Verlustliste als bekannt- gegeben. 5. Für die Zahlungen an empfangsberechtigte Angehörige von Staatsdienern (oder Pensionären oder Wartegeldempfängern), Hilfsbeamten, Arbeitern oder sonstigen Lohnempfängern genügt im allgemeinen deren Versicherung, daß ihnen keine Mitteilung zugegangen ist, derzufolge der Einberufene den Zahlungstag nicht mehr erlebt habe. Gleichzeitig ist aber von den Angehörigen ein Nachweis (z. B. ein Feldbrief oder eine Feldpostkarte des Einberufenen, eine Mitteilung seines Truppenteils oder einer amtlichen Auskunftsstelle der Heeresverwaltung) einzufordern, daß der Einberufene noch im letzten Monat vor dem Fälligkeitstermin am Leben gewesen ist. Wird der Nachweis nur für einen früheren als den vorbezeichneten Monat beigebracht, so darf die Zahlung der Bezüge an die empfangsberechtigten Angehörigen der Staatsdiener (oder Pensionäre oder Wartegeldempfänger) und Hilfsbeamten nur die auf den betreffenden Monat folgenden drei Monate umfassen. Bei einer Mitteilung aus Dezember z. B. darf nur bis Ende März ge- zahlt werden. Werden später weiterreichende Mitteilungen vorgelegt, so ist die Zahlung entsprechend auszudehnen. Erfolgen die Zahlungen am Schlusse eines Monats, so gilt dieser selbe Monat als „letzter Monat vor dem Fälligkeitstermin“ im Sinne obiger Bestimmung. Die Nachweise werden im allgemeinen bei der Kasse aufzubewahren sein und zurückgegeben werden können, sobald sie durch einen späteren Nachweis überholt sind. Kann der nach Obigem zu erfordernde Nachweis nicht erbracht werden, so ist der vorgesetzten Behörde Anzeige zu erstatten. Diese stellt dann von Amts wegen durch Anfrage bei der für die Regelung der Familien- zahlungen zuständigen Stelle, beim Truppenteil oder bei der Auskunftsstelle des Kriegsministeriums, Ermittelungen darüber an, was dort in bezug auf den Ver- bleib des Betreffenden bekannt geworden ist. Solange solchenfalls die Kasse keine andere Anweisung erhält, hat sie auf Grund der jedesmal zu wiederholenden Ver- sicherung, daß keine Nachricht über den Tod des Betreffenden vorliegt, weiter- zuzahlen. Bezüglich der Staatsdiener (oder Pensionäre oder Wartegeld- empfänger), Hilfsbeamten, Arbeiter und sonstigen Lohnempfänger, die weder verheiratet sind noch für den Unterhalt von Angehörigen im Sinne der in Punkt 1 erwähnten Gesetzesvorschrift in der Hauptsache zu sorgen haben, verbleibt es allenthalben bei den Bestimmungen unter Punkt V der Ver- 25“

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