Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.1. Verordnung zur Ausführung der Bekanntmachung des Bundesrats vom 15.Dezember 1914, betreffend Einigingsämter; vom 30.Dezember 1914.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 2 — in Städten mit der Revidierten Städteordnung vom Stadtrat, in den übrigen Ge— meinden von der Amtshauptmannschaft ernannt wird. Dieses Mitglied oder sein in gleicher Weise vorgebildeter und bestellter Ver— treter bildet die Gemeindebehörde im Sinne der §§ 2 und 3 der Bekanntmachung. §3. Die Beteiligten haben vor dem Einigungsamt in der Regel persönlich zu erscheinen (§ 2 der Bekanntmachung). Aus Gesetzen oder Generalvollmachten sich ergebende Vertretungsbefugnisse sind anzuerkennen. § 4. Eine Ordnungsstrafe (§2 Absatz 1 und 2 der Bekanntmachung) ist nur zu verhängen, wenn sie vorher angedroht worden ist. Von der Verhängung ist abzusehen, wenn die Zuwiderhandlung durch die per- sönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten entschuldigt wird. Die Höhe der Ordnungsstrafe ist nach der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit und des Grades des Verschuldens ab- zumessen. 8 5. Das Nichterscheinen der Beteiligten (82 Absatz 1 der Bekanntmachung) ist in der Regel als entschuldigt anzusehen, wenn sie einen zur Auskunftserteilung schriftlich bevollmächtigten Vertreter entsenden, der mit ihren für die Vermittlung erheblichen Verhältnissen vertraut ist. Auswärtige Vermieter können sich durch ihre Hausverwalter vertreten lassen. Auswärtige Hypothekengläubiger können nur dann in eine Ordnungsstrafe ge- nommen werden, wenn sie vor dem von der Gemeindebehörde (§2 dieser Verordnung) ersuchten Stadtrat oder Gemeindevorstand ihres Wohnorts oder Aufenthaltsorts un- entschuldigt nicht erscheinen und auch einen Vertreter (Absatz 1) nicht entsenden. Schweben vor einem Einigungsamte mehrere Sachen, an denen derselbe Ver- mieter oder derselbe Hypothekengläubiger beteiligt ist, so sind diese Sachen möglichst derart miteinander zu vereinigen, daß nur ein einmaliges Erscheinen dieser Be- teiligten erforderlich wird. § 6. Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist nicht öffentlich. Die Mitglieder des Einigungsamts haben die Verhandlungen sowie die hierbei zu ihrer Kenntnis ge- langenden Verhältnisse geheim zu halten. Der Vorsitzende hat sie hierauf hinzuweisen. § 7. Das Einigungsamt hat, sobald die Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 der Be- kanntmachung erfolgt ist, mit tunlichster Beschleunigung ein schriftliches Gutachten dem Gericht zu übermitteln. Mit besonderer Eile sind die an das Vollstreckungs- gericht gerichteten Anträge zu behandeln.

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