Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915. (81)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 46. Verordnung über die Weiterzahlung von Bezügen an die im Staatsdienste Beschäftigten, die zum Kriegsdienst einberufen sind, und über die Versorgung der Hinterlassenen von Staatsdienern und Hilfsbeamten aus Anlaß des Krieges 1914/15; von 22.Juni 1915.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 192 — bewendet es auch ferner bei der sächsischen Verordnung vom 15. Dezember 1888 zu Ausführung des § 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 und vom 6. Mai 1880 (G.= u. V.-Bl. S. 936). Diese ist auch auf solche im Staatsdienste Beschäftigte anzuwenden, die zum Kriegsdienst im Heer oder in der Marine der verbündeten Staaten einberufen sind oder einberufen werden. III. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Bediensteter den unter I bezeichneten Lohnempfängern dder den unter II erwähnten, mit Gehalt oder Jahres- vergütung angestellten Staatsbeamten oder den gegen feste Monats= oder Wochenbezüge beschäftigten Hilfsbeamten zuzuzählen und demnach die Regelung der Fortzahlung der Bezüge gemäß I oder II zu treffen sei, soll ausschlaggebend sein, ob der betreffende Bedienstete, gleichviel ob er Jahres-, Monats-, Wochen- vergütung oder eine Vergütung in anderer Gestalt empfängt, nach dem gewöhn- lichen Laufe der Dinge in eine mit Zivilstaatsdienereigenschaft ausgestattete Stelle einrücken wird. Ist dies der Fall, so soll er seine Bezüge in Gemäßheit der Ver- ordnung vom 15. Dezember 1888 (zu vergl. unter II), im anderen Fall in Gemäß- heit der Regelung unter I weiter erhalten. Nach der Verordnung vom 15. De- zember 1888 werden auch die im Vorbereitungsdienste befindlichen Bediensteten zu behandeln sein. Demnach werden für die Fortzahlung der Bezüge nach II im wesentlichen dieselben Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die für die Befreiung von der Pflicht zur Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung nach §8§ 1234 und 1235 Ziffer 1 der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (R.-G.-Bl. S. 509) oder von der Versicherungspflicht nach § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Ziffer 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (R.-G.-Bl. S. 989) gegeben sind (zu vergl. für das Finanzministerium hierzu die Bekannt- machung vom 10. Februar 1913, die Generalverordnung vom 19. Juni 1913 und die Bekanntmachung vom 9. Oktober 1913, Finanzministerialblatt S. 13, 60, 94). Handelt es sich um die Einberufung von Lohnangestellten mit der Vor- bildung eines höheren oder mittleren Beamten, die Monatsbezüge haben, aber im gewöhnlichen Laufe der Dinge nicht in eine mit Zivilstaatsdiener- eigenschaft ausgestattete Stelle einrücken und deshalb auch von der vorstehends auf- geführten Versicherungspflicht nicht befreit sind (wie z. B. die technischen Hilfsarbeiter bei der Hochbauverwaltung), so sollen ihnen ihre Bezüge auf die Zeit fortgewährt werden, für die ihnen die Fortzahlung bei militärischen Pflichtübungen im Frieden gewährleistet ist. Nach Ablauf dieser Zeit greift auch bei ihnen die Regelung unter I Absatz 2 Platz. Ist bei solchen Lohnangestellten eine Bestimmung darüber, auf

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