Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 30. Bekanntmachung, den Wortlaut des Tarifs zur Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1918 betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 118 — D. Wird ein Antrag gestellt, während sich der Notar außer— halb seines Wohnortes aufhält, und tritt dieser die Reise am Aufenthaltsort an, so sind die Vorschriften unter A bis C entsprechend anzuwenden. E. Als Wohnort gilt der Ort, wo der Notar seine Amtsstelle hat. 26. Der vom Notar zuzuziehende zweite Notar erhält a) eine Stundengebühr von 5.K für jede angefangene Stunde, wenn aber die Gebühr des ersten Notars weniger beträgt, nur diese geringere Gebühr, und für den ganzen Tag nicht mehr als 20.K; als aufgewendet gilt die Zeit von da ab, wo sich der zweite Notar anschickt, mit dem ersten zusammenzutreffen, bis dahin, wo er seine sonstigen Geschäfte wieder aufnehmen könnte. Die Vorschriften unter Nr. 22 sind anzuwenden. b) Tagegelder und Reisekosten nach den Vorschriften unter Nr. 25 A, C bis E. Wenn der Notar zu einer Reise, die nicht auf Eisen- bahnen oder Dampfschiffen gemacht werden kann, ein Fuhrwerk benutzt, so sind für den zweiten Notar, wenn dieser seine Amtsstelle an demselben Orte hat wie der erste, keine Fuhrkosten anzusetzen. 27. Der vom Notar zuzuziehende Zeuge erhält, wenn er nicht mit dem Notar oder mit dem Antragsteller etwas anderes verein- bart hat, a) für jede angefangene Stunde der zwischen Beginn und Ende des notariellen Geschäfts liegenden Zeit b) Reisekosten nur, wenn er sich an eine Stelle zu begeben hat, die mehr als zwei Kilometer von den Grenzen seines Aufenthaltsorts liegt. Die Höhe der Reisekosten richtet sich nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sach- verständige. 28. Sachverständige, die der Notar zuzieht, insbesondere Dolmetscher und Schätzer, erhalten, wenn sie nicht mit dem Notar oder dem Antragsteller etwas anderes vereinbart haben, Gebühren und Auslagen nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sach- verständige. 1 —2.4,

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Law Gazette

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