Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Polizeiverfügungen 291 Lehnt die Polizeibehörde ein Einschreiten im vorstehende Gefahr, d. h. die durch Tatsachen gegebenen Falle ab, so ist hierin eine P. nicht begründete Wahrscheinlichkeit, daß ein erheblicher zu erblicken, vielmehr findet dagegen nur die Nachteil entstehen wird, nicht aber jede entfernte formlose Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Möglichkeit eines solchen gibt Anlaß zu einer P. statt (OVG. 2, 354 u. v. a.; Urt. des RG. in Andererseits braucht die Gefahr nicht unmittel- Pr Bl. 27, 806). Wird dagegen die Aufhebung bar bevorzustehen (OVG. 20, 403; 21, 401; einer früheren Verfügung, welche noch fort= 39, 295; Pr BBl. 23, 548). S. ferner Offent- wirkt, abgelehnt, so ist das eine neue P. (OVGliche Ruhe, Sicherheit und Ord- 51. 223). Als P. gelten auch solche Handlungen, mnung. Die allgemeine Ermächtigung zum durch welche im Wege des unmittelbaren Zwanges Einschreiten läßt u. a. die Ausübung eines das polizeilich Erforderliche unmittelbar ausge= Zwanges gegen Géemeinden zur Bereitstellung führt wird (O##G. 22, 409) oder durch die dies solcher Anstalten nicht zu, welche der Wohlfahrts- ohne Zwang geschieht (O#G. 25, 408), und ferner pflege dienen, wie Wasserleitungen, Kanalisa- die Handlungen aller Organe der Polizeibehörde, tionen (s. jedoch hierzu jetzt G. vom 30. Juni solange die letztere diese Handlungen nicht ihrerr1900 — R l. 306 — § 30; MMl. 1903, 370), seits mißbilligt, namentlich also die Auflösung Markthallen, Verkehrsmittel uff. (OV G. 7, 351; einer Versammlung (O# G. 32, 342; 30 S. 290,27, 63). Der Schutz des Postregals (O# G. 293, 417; 31, 419, betreffend Gendarmen; 15, 427), des Telegraphen= und Telephonregals 15, 297, betreffend Wasserbauinspektoren). Be-(OVG. 20, 403), die Förderung der Landes- ziglich des Erlasses von P. gegen Gemeinden melioration (OVG. 22, 303) und des Wein- Polize ikosten a. E., gegen andere baues (OVG. 39, 278), die Fürsorge gegen Ver- Staatsbehörden s. Polizeigewalt II. wahrlosung von Kindern außer bei Gefahr im II. Gegenstand der P. 1. Polizeiver= Verzuge (OB. 39, 382) sind Gegenstände, fügungen sind im Einzelfalle auf allen Gebieten welche als auf dem Gebiete der Wohlfahrts- zulässig, deren allgemeine Regelung durch Polizei= polizei liegend von der Regelung durch P. aus- verordnung — sei es auf Grund der allgemeinen geschlossen sind. Das Einschreiten im Wege der Ermächtigung im ALP. II, 17 810, sei es in einer P. ist ferner, abgesehen von besonders dringenden Sondervorschrift — das Gesetz vorsieht (OVG.|Fällen, überall da ausgeschlossen, wo öffent- 11, 365; 12, 382; 18, 406). Die über die ma- lichrechtliche Angelegenheiten der Entscheidung terielle Zulässigkeit von Polizeiverordnungen auf- und Verwaltung anderer Behörden über- gestellten Grundsätze greifen daher auch hier Platz tragen sind (O##G. 23, 375) 32, 344). Die (s. Polizeiverordnungen lV u. V). Polizeibehörden haben jedoch deren Ersuchen Aus der vorzugsweise auf P. bezüglichen Recht= um Rechtshilfe nachzukommen und zu diesem sprechung seien hier folgende Beispiele hervor= Zwecke die ihnen zustehenden Zwangemittel gehoben. Im Rahmen der allgemeinen Er= zu benutzen. Dabei haben sie nur zu prüsen, ob mächtigung liegt die Beseitigung von Gesundheits= die ersuchenden Behörden zu dem Ersuchen zu- gefjahren, nicht von bloßen Belästigungen, durch # ständig und ob sie selbst zur Durchführung der ge- Erregung von Geräuschen, gegen die auch ab= forderten Handlung befugt sind. Ein solches gesehen von § 27 GewO. (s. Geräusch volle Einschreiten bildet dann keine P. und unterliegt Anlagen), und unter Berücksichtigung von nicht den hierfür gegebenen Rechtsmitteln (OV. nervös besonders reizbaren Personen einge-- 20, 448; ferner 086 12, 412, betr. militärische schritten werden kann (OV. 23, 268; 49, 299; ontrolie; O G. 6, 355, betr. Rayonangelegen- Pr Bil. 12, 353; 17, 298; 29, 562; 30, 783), des heiten; O###G. 36, 435, betr. Einreichung von gleichen ein Einschreiten gegen gesundheitsgefähr-] Pflichtexemplaren; W 51, 371, betr. An- liche Verbreitung von Rauch, Dünsten und Ge= gelegenheiten der Invalidenversicherung; s. fer- rüchen (O#. 9, 344; 49, 293; 51, 383; Pr= ner wegen des Schul= und Unterrichtswesens Vl. 13, 259; 15 S. 160, 431) die Beseitigung OVG. 7, 217; 22, 396; 26, 410; 49, 210). Die eines Stacheldrahts an einem öffentlichen Wege Ausübung der Armenpolizei in dringenden Fäl- (OVB. 13, 420); die Beseitigung unreinen len erfolgt durch P. (OV. 7, 130; 41, 189; Wassers von Grundstücken (Pr VWBl. 12, 303); 15, 113). die Herstellung von Abortanlagen und Be. 2. Außer auf das Gesetz direkt sind P. auch dürfnisanstalten (Pr VWBl. 28, 529); die Schlie- auf gültig erlassene Polizeiverordnun- ßung ungesunder Brunnen (OVG. 39, 393; gen zu stützen. Durch Polizeiverordnungen Pr Wl. 29 S. 560 u. 684). Zum Schutze pri- ine Regeln ausgestellt werden, vater Rechte sind P. nur zulässig, wenn diese welche durch das polizeiliche Interesse bloß für Rechte durch strafbare Handlungen die Mehrzahl der vorkommenden Fälle erfordert bedroht sind, oder wenn der Bedrohte eine er= werden oder erst vermöge ihrer allgemeinen An- hebliche Gefahr weder selbst abwenden, noch wendung Bedeutung für das allgemeine Wohl im Falle eingetretener Rechtsverletzung nur mit erlangen. Ist aber die Polizeiverordnung gültig einiger Wahrscheinlichkeit des praktischen Erfolges erlassen, so muß jeder einzelne davon betroffene seinen Schutz beim Richter suchen kann (Pr VBl. Fall unbedingt und ausnahmslos nach ihrer 28, 748). Deshalb ist unzulässig ein Ein- 1 Norm beurteilt und erledigt werden, auch wenn schreiten gegen angeblich unbefugte Ausübung er, an und für sich betrachtet, ein polizeiliches des Einbehaltungsrechtes des Vermieters (O BW. Ennschreiten wegen Mangel der gesetzlichen Vor- 4, 414), während gegen die nach § 289 Sid- aussetzungen nicht rechtfertigen würde. Eine P. strafbare Pfandentziehung eingeschriiten werden dagegen, welche direkt auf das Gesetz sich stützt, kann; unzulässig auch ein Einschreiten in Gesinde= kann nur dann erlassen werden, wenn für den sachen, soweit es nicht in den Gesindeordnungen betreffenden Einzelfall alle Voraussetzungen des besonders vorgesehen ist. Nur eine wirklich be= Gesetzes vorliegen (OV. 11, 374; 43, 379; 19* — –

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.