Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die staatsrechtlichen Grundverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Der Staat und die bürgerliche Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Staat und das Privatrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Verwaltung des Privatrechtes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Civilgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 28. Die Civilgerichtsbarkeit. 183 die Auseinandersetzung der Rechte und Pflichten unter den Parteien, gleichgültig, ob es in Übereinstimmung oder in Widerspruch mit der richtigen Anwendung. des ‘objektiven Rechtes auf den wahren That- bestand steht, gleichgültig also, ob es, an diesem Malsstab gemessen, das Privatrecht erfüllt oder abändert und bricht. 3. Wenn auch das Prozeisrecht in wichtigen Beziehungen sich selbständig gegen das Privatrecht verhält und dasselbe um seiner Zwecke willen modifiziert, so bewirkt doch das mit seinem Schutz- zweck gesetzte Grundverhältnis in der Hauptsache das genau Um- gekehrte: das Proze[srecht ist notwendig und seinem Wesen nach bedingt durch die Natur des Privatrechtes, das in der Privatfreiheit wurzelt. Hieraus folgen diejenigen Grundsätze, die für die Struktur des Civilprozesses die konstituierenden sind. a. Das Prozefsrecht begründet keinerlei Zwang zurGeltend- machung des Privatrechtes von Staats wegen. Ob und in welchem Umfang die Partei ihr behauptetes Recht dureh Klage oder Einrede oder sonstige Rechtsmittel verfolgen will oder nicht, ob und in wel- chem Umfang sie die einmal erhobene Behauptung ihres Rechtes fest- halten oder zurücknehmen will, ist Sache ihrer — der privatrechtlichen Freiheit entsprechenden — freien Entschliefsung. b. Die Parteien bleiben auch nach Einleitung des Prozesses nach Malsgabe des Privatrechtes zu einseitigen und zweiseitigen Dispositionen über die ihnen zustehenden Rechte be- fugt, insbesondere zu Verzicht, Anerkennung, Vergleich, Kompromils — selbstverständlich unter Ausschluls solcher einseitiger Dispositionen, die begründete Prozelsrechte des Klägers beeinträchtigen, und. unbe- schadet des etwaigen Rechtes der Parteien, solche Rechtsgeschäfte, die die Beendigung des Rechtsstreites beabsichtigen, in unanfechtbarer Weise festgestellt zu sehen. ec. Auch das gesprochene Urteil gewährt den Parteien nur ein subjektives Recht auf Durchführung des festgestellten Privatrechtes. Der Staat exequiert nicht von Amts wegen, gegen oder ohne Willen des Berechtigten, und er suppliert ebensowenig die exceptio judicati. logische Thatbestand beider ein vollkommen anderer ist, hier Begründung oder Erläuterung objektiven Rechtes, dort Anwendung objektiven Rechtes auf den Streitfall und darum unbestreitbare Feststellung subjektiven Rechtes. Selbstverständlich ist hiervon die Frage verschieden, ob die Gegen- partei auf Grund der zurückgenommenen Behauptung des Rechtes ihrerseits Entscheidung fordern darf.

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