Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die staatsrechtlichen Grundverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Der Staat und die bürgerliche Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Staat und das Privatrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Verwaltung des Privatrechtes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Civilgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

184 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. d. Ja, die Natur des Privatrechtes gestattet dem Staate, über diese grundsätzlichen Linien hinauszugehen in der Richtung, die durch den Gegensatz der Verhandlungs- und Untersuchungs- maxime bezeichnet wird. An sich widerspricht es der Natur des Privatrechtes nicht, dals der Staat, wenn und solange die Parteien einen Privatrechtsanspruch im Prozesse angriffs- oder verteidigungs- weise behaupten und festhalten wollen, wie er die anwendbaren Rechts- regeln von Amts wegen zu finden hat, so auch die Klarlegung des gesamten Stoffes des Rechtsstreites in dem Umfang und in den Formen von Amts wegen bewerkstelligt, um nach eigener Überzeugung das Urteil sprechen zu können. Hier bleibt den Parteien unbenommen, nach Mafsgabe des Privatrechtes über ihr materielles Recht zu ver- fügen, aber über das Prozefsrecht haben sie keine Disposition; der Richter erzwingt sich die Auskunft der Parteien, erhebt nach seinem Ermessen die Beweise und vollzieht ohne und gegen den Willen der Parteien die Vorschriften des Verfahrens. Das ist der Charakter der Untersuchungsmaxime. Aber auch eine andere Methode kann Platz greifen. Allerdings bleiben auch hier die Vorschriften unab- hängig von jeder Parteiwillkür bestehen, welche notwendig sind als Bedingungen eines planmälsig geordneten Verfahrens und welche die Parteirechte nach Art und Mals, nach Voraussetzung und Wirkung feststellen und begrenzen. Allein unbeschadet dessen werden die Vor- schriften des Prozefsrechtes dergestalt konstruiert, dals sie, wenn im Interesse der rechtsbegehrenden Partei gegeben, nur die Voraus- setzungen bilden, unter welchen derselben verziehtbare, subjektive Prozefsrechte zur Verfügung stehen, oder dafs sie, wenn Beschränkungen und Verpflichtungen im Interesse der Gegenpartei enthaltend, lediglich verzichtbare, subjektive Prozefsrechte dieser Gegenpartei darstellen. ‘Dadurch geschieht es, dafs der Gang des Prozesses im weiten Umfang durch einseitige oder zweiseitige Verfügungen der Parteien über ihre subjektiven Prozefsrechte bestimmt wird, dals die rechtlichen Folgen der Verletzung gewisser Prozefsvorschriften nur auf Rüge der interes- sierten Partei eintreten, vor allen Dingen, dafs der Richter ausschliefs- lich denjenigen thatsächlichen Stoff seiner Prüfung unterziehen darf, den ihm die Parteien vorlegen, und dals er Beweise für ihr thatsäch- liches Vorbringen nur soweit fordern darf, als die Parteien es nicht als wahr unter sich gelten lassen wollen. Das ist der Charakter der Verhandlungmaxime. Sie liegt, wenn sie auch nicht begrifflich gefordert ist, doch in der voll durchgeführten Konsequenz des Grund- verhältnisses zwischen Privatrecht und Prozefs. Denn sie geht von dem zutreffenden Gesichtspunkte aus, dafs der freie Gebrauch der

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