Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die staatsrechtlichen Grundverhältnisse.

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Chapter

Title:: II. Kapitel. Der Staat und die bürgerliche Gesellschaft.

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Chapter

Title:: II. Der Staat und das Privatrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Verwaltung des Privatrechtes.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 28. Die Civilgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 28. Die Civilgerichtsbarkeit. 185 subjektiven Prozefsrechte, wie er den Prozefsgang und damit schliefs- lich das Urteil in malsgebender Weise beeinflufst, doch nur durch die Mittel des Prozesses zu dem nämlichen praktischen Erfolge einer be- stimmten Gestaltung des streitigen Privatrechtsverhältnisses führt, welche auch durch die Mittel des materiellen Rechtes, durch Ver- zichte, Anerkenntnisse, Vergleiche und andere Rechtsgeschäfte mit als- dann notwendiger Rückwirkung auf den Prozels erreicht werden könnte. Mag nun auch der Unterschied zwischen der Verhandlungs- und der Untersuchunesmaxime einen freien Spielraum für die rechtliche Technik bezeichnen, jene ersten Grundsätze sind notwendige Folge- rungen aus der Natur des Privatrechtes. Überall da, wo die Vor- schriften der Civilprozefsordnung .diese Folgerungen nicht anerkennen, wo sie dem Staate Rechte der Klage oder der Einrede einräumen oder wo sie die sonst anerkannten. Parteiverfügungen über die subjektiven Prozefsrechte aufheben, da liegt das sichere Zeichen vor, dafs es sich insofern und insoweit nicht um Sehutz des Privatrechtes handelt, sondern dafs der Staat eigene Rechte nur darum in dem Rahmen des Civilprozesses geltend macht, weil das öffentliche Recht untrennbar mit dem im Streit befangenen Privatrechtsver- hältnis verknüpft ist. So im Eheprozeis und im Entmündigungs- verfahren. Das nämliche. greift auch in einer anderen Wendung im Ver- hältnis des Strafrechtes zum Privatrecht Platz. Gewils ist ein wesent- licher Teil des Strafrechtes dazu bestimmt, die Privatrechtsordnung, die Begrenzungen der Privatfreiheit und die Bedingungen ihrer Entfaltung zu schützen. Aber diesen Schutz gewährt der Staat der Privatrechtsord- nung nicht in ihrer Eigenschaft als Ordnung der Privatrechte, sondern in der Eigenschaft als notwendige Voraussetzung und Ergänzung seiner eigenen Ordnung, seiner eigenen Zweckerfüllung. Der Staat greift mit seiner Strafgewalt nur darum ein, weil er .es für.erforderlich hält, dem freien Spiel der auf das eigene Interesse und die eigene Verant- wortlichkeit gestellten Freiheit der Privaten das öffentliche Interesse und die öffentliche Verantwortlichkeit zur Seite zu setzen. Jede solche Strafandrohung konstituiert, unabhängig von den an dem nämlichen Thatbestand regulierten Rechten und Pflichten der Privaten, eigene Rechte des Staates und dementsprechende öffentliche Gehorsamspflichten der Unterthanen. Der Begründung, der Einschärfung und der Be- währung dieser öffentlichen, behufs Aufrechterhaltung und Förde- rung der Privatrechtsordnung geforderten Rechte und Pflichten, nicht aber dem Schutze des Privatrechtes dient das hier einschlagende Strafrecht

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