Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_1

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

Scope:: 293 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die einzelnen Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Verfassungsänderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das erste Alinea des Artikel 78. der deutschen Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 Drittes Kapitel. Nach dem Allen lassen sich auf Grund des Alinea 1 des 78. Artikels der Reichsverfassung für Verfassungsänderungen überhaupt und für kompetenzerweiternde insbesondere, keine andern formellen Schranken ziehn, als die erschwerten Formen der Beschlussfassung im Bundesrathe, welche einer Ueberein- stimmung von 14 Stimmen und damit denn auch den 17 Stim- men Preussens das Recht der Ablehnung jeder Verfassungs- änderung einräumen. Das Alineal vermag die Behauptung nicht zu begründen, dass die Verfassung des Reiches und seine Kompetenzen auf einem Vertrage der Einzelstaaten unter einander oder mit dem Reiche beruhn, der nur auf dem Wege des Vertrages abgeän- dert werden könnte. Es bietet an entscheidender Stelle keinen Anhaltspunkt, um das Verhältniss des Reiches zu seinen Glie- derstaaten aus einer verfassungsmässigen Rechtsmacht in ein vertragsmässiges Rechtsverhältniss oder in eine völkerrecht- liche Stellung gegen einander selbständiger Staaten aufzu- lösen, sei es auch nur in Rücksicht auf die Kompetenzen des Reiches einerseits und der Einzelstaaten andererseits. Nur die Untersuchung bleibt übrig, ob das Alinea 2 des- selben Artikels vertragsmässige Schranken gegenüber dem Reiche aufrichtet und in welchem Sinne es die schwierige Frage nach den jura singulorum der Einzelstaaten zur Lösung bringt. Reichsangelegenheiten und nicht auch, wie Kompetenzerweiterungen des Reiches, ein in den spezifischen Wirkungskreis der sächsischen Stände fallen- des Recht oder Interesse betreffen. Die Majorität der zweiten Deputation der zweiten Kammer trat dieser Auffassung bei und behielt den Ständen für diesen Fall nur das Recht der Aeusserung von Wünschen vor, die einer Be- antwortung verfassungsmässig nicht bedürften. Die Majorität der zweiten Kammer dagegen ging zwar über den Antrag Ludwig zur motivirten Tages- ordnung über, dieselbe verwahrte aber den Kammern allgemein das Recht „in Bezug auf die Stimmabgabe des Königreichs Sachsen im Bundesrath auch Anträge an den Thron gelangen zu lassen‘‘ — ein Recht, welches vom Standpunkte des Reichsrechtes aus nicht bestritten werden kann. Mitthei- iungen über die Verhandlungen des Landtages. II. Kammer. Sitzung vom 23. Febr. 1872. pag. 1163 ff.

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