Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hahnmeyer_realien_1900

Title:: Anschaulich-ausführliches Realienbuch.

Author:: Hahnmeyer

Place of publication:: Bielefeld Leipzig

Publisher:: Belhagen & Klasing

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Natur

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Naturgeschichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVIII. Im Torfmoore.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 49. In Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldsachen werden neben der Gebühr für die Beurkundung des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts besondere Gebühren für die Beurkundung der Bürgschaftsleistung eines Ehegatten, für die Beurkundung einer Vollmacht zum Geldempfang oder für die Ausstellung eines Zeugnisses darüber, daß der beigebrachte Würderungsschein von den ver- pflichteten Ortstaxatoren herrührt, nicht erhoben. 8 50. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte beurkundet, so wird für jedes Geschäft die nach dessen Art und dem Werte des Gegenstands zu be- rechnende Gebühr besonders erhoben. Werden in einer Urkunde mehrere Erklärungen beurkundet, die dergestalt in innerem Zusammenhange stehen, daß sie ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, so werden die in den §§ 44 bis 48 bestimmten Gebühren nur einmal erhoben. Beziehen sich die mehreren Erklärungen auf verschiedene Gegenstände, so ist für die Gebührenberechnung deren Gesamtwert maßgebend. Im Zweifel ist anzunehmen, daß alle in einer Urkunde zusammengefaßten Erklärungen, die sich auf denselben Gegenstand beziehen oder die rechtlichen Beziehungen derselben Personen betreffen, ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden. 8 BI. Wird mit der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts in derselben Urkunde die Beurkundung einer Erklärung eines Dritten verbunden, die sich auf dieses Rechtsgeschäft bezieht, so werden für die Beurkundung der Erklärung des Dritten nur drei Zehnteile der im Tarif A bestimmten Gebühr erhoben. Der ermäßigte Satz des Abs. 1 kommt namentlich zur Anwendung bei Bürgschaftserklärungen, Vorrangseinräumungen, Anerkennung einer abgetretenen Forderung seitens des Schuldners und dergleichen. § 52. Bei der Berechnung der Gebühren ist der Wert des Rechtsverhältnisses maßgebend, dessen Begründung, Ubertragung, Feststellung oder Aufhebung den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet. Handelt es sich um Anderungen 47 Beurkundung mehrerer Grklä- rungen in einer Urkund nde. Wertsberechnung.

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