Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Die Mittelbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 5. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

Volume count:: 195

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

364 IV. 5. Landesverwaltungsgesetz 30. Juli 83. Wo über das Vorhandensein eines kirchlichen Bedürfnisses oder die Ab— messung seines Umfangs Zweifel entstehen, imgleichen wo es sich um die Verwendung der bei der Vermögensverwaltung einzelner Kirchen, kirch- lichen Stiftungen und Institute (No. 5) sich ergebenden Ueberschüsse handelt?), haben sich die Regierungen mit den Konsistorien in näheres Ein- vernehmen zu setzen. §. 4. Den Regierungen verbleibt in den ihnen vorbehaltenen Ange- legenheiten (§. 3), sowie in Beziehung auf das Schulwesen, die Befugniß, die Geistlichen ihres Bezirks durch Ermahnungen, Zurechtweisungen und Ordnungsstrafen zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten. §. 5. Zum gemeinschaftlichen Geschäftskreise der Konsistorien und Re- gierungen gehören: . die Veränderung bestehender, sowie die Einführung neuer Stolgebühren-Taxen unds) 2. die Veränderung bestehender, sowie die Bildung neuer Pfarrbezirke"). Jede dieser Behörden ist befugt, die dazu erforderlichen Einleitungen und Vorbereitungen mit Hülfe ihrer Organe selbstständig zu treffen. Es muß aber vor der in diesen Fällen allemal erforderlichen Berichterstattung an den Minister der geistlichen Angelegenheiten die Erklärung der andern Behörde eingeholt werden. §. 6. Der Vorsitz in den Provinzialkonsistorien soll mit dem Amte der Ober-Präsidenten in Zukunft nicht von selbst und unmittelbar verbunden sein (Ordre vom 31. Dezember 1825 zu B. 1; Instruktion für die Ober-Präsidenten von demselben Tage §. 3). Wir behalten Uns vielmehr vor, in jedem ein- zelnen Falle wegen Ernennung des Vorsitzenden besonders zu bestimmen. (§. 7 u. 8) 10). 5. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Vom 30. Juli 1883. (GS. 195.)1) Wir u. s. w. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den gesammten Umfang der Monarchie?2), was folgt: *) Die erforderliche Genehmigung zu kirchlichen Gebührentaxen (Kirch. Verf.G. Art. 24)0) ertheilt der Reg. Pr. das. ") Die Mitwirkung bei Veränderung bestehender u. Bildung neuer Pfarrbezirke ist den Staatsbehörden verblieben K Verf.G. (Anm. 3) Art. 23“. 10) 87 betraf die geistlichen Räthe, welche fortgefallen sind (Nr. 4 Anm. 141) u. 8 8 die Ausführung der V. 1!) Das G., das gegenüber den früheren Gesetzen (§ 154 Abs. 2) im Interesse der Vereinfachung den Bezirksrath und das Bezirksverwaltungsgericht in dem Bezirks- ausschusse zusammengefaßt hat, bildet jetzt die Grundlage der neuen Verwaltungs- einrichtung (Nr. 1 Abs. 2). Es zerfällt in zwei Theile. Der erstere, der neben den allgemeinen Bestimmungen (Tit. 1, 8 1—7) u. den Uebergangsbestimmungen (Tit. 7, § 146—159), die Verwaltungs- behörden (Tit. 2, § 8—49, Anm. 22) u. das Verfahren (Tit. 3, § 50—126, (9) siehe folgende Seite.)

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